Hartz IV: Stoppschilder und andere Signale

Berlin - Ein Stoppschild habe man aufstellen müssen. So erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auf dem Parteitag der Berliner CDU das zwischenzeitliche Scheitern der Vermittlungsbemühungen bei der Hartz-IV-Reform. Die Wunschliste von SPD-Chef Sigmar Gabriel sei im Vermittlungsverfahren immer länger geworden, „als ob wir ein Füllhorn hätten, aus dem wir schöpfen können“. Was nur insofern stimmt, als Sozialdemokraten und auch Grüne in den Verhandlungen immer wieder auf ihre schon zu Beginn recht umfangreiche Liste an Zusätzen und Änderungen zurückkamen, um eben so viel als möglich durchzusetzen. Bis Schwarz-Gelb beschloss, das Stoppsignal zu setzen und die Sache in die anstehenden Landtagswahlkämpfe zu ziehen. Was der SPD dann doch nicht behagte, weshalb am Freitag in Gesprächen auf Bundesratsebene – ausgehend vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Wahlkämpfer Kurt Beck (SPD) – eine zügige Weiterverhandlung auf den Weg gebracht wurde.

Merkel ist optimistisch, dass man nun schnell zu einer Lösung kommt. Möglicherweise muss die Kanzlerin auch selber noch ran. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erneuerte den Wunsch der Opposition nach einem Spitzentreffen der Parteien zu Hartz IV. Das wäre dann der Gipfel jener „Runde der Vernunft“, die Merkel am Samstag in Aussicht stellte. Freilich sind vorerst die Länder am Zug, und im Bundesrat war am Freitag bei einigen Landespolitikern deutlich herauszuhören – und zwar quer durch die Parteien –, dass man zunächst lieber auf Länderebene zu einem Ergebnis kommen will. Einer, der in diese Konsensfindungsversuche bislang nicht eingebunden war, beeilte sich am Samstag, zumindest als treibende Kraft zu erscheinen. „Hartz IV muss vom Tisch, in den nächsten zehn Tagen“, verlangte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Auch die FDP, von der Opposition als Hauptkompromissverweigerin hingestellt, suchte die Offensive: Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger verlangten, den von Schwarz-Gelb schon beschlossenen, um fünf Euro erhöhten Regelsatz von 364 Euro schon vor einer Einigung auszuzahlen. Rechtlich sei das möglich, sagte Homburger dem „Spiegel“ mit Verweis auf ein Gutachten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfte die FDP-Forderung ärgern. Denn ursprünglich hatte sie das auch gewollt, war dann aber – ebenfalls nach Begutachtung der Rechtslage – zu der Ansicht gelangt, dass ohne einen Gesetzesbeschluss kein höherer Regelsatz ausgezahlt werden dürfe. Das war, als man noch Druck auf die SPD machen wollte. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte den FDP-Vorstoß.

Wie breit der Verhandlungskorridor in den anstehenden Gesprächen sein soll, ist weiter strittig. Während Gabriel einen breiten Korridor für nötig hält, plädierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für einen eher schmalen.

Auch die Linkspartei meldete sich zu Wort. Parteichef Klaus Ernst forderte: „Der Mindestlohn muss Teil des Vermittlungsverfahrens bleiben.“ Durch den Mindestlohn ließe sich ein Großteil des Geldes einsparen, das für einen verfassungsgemäßen Regelsatz gebraucht werde, sagt er dem Tagesspiegel mit Blick auf die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker. Nach Angaben Ernsts, der sich auf das Bundesarbeitsministerium bezieht, lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit einem geringfügigen Erwerb oder einer Teilzeitarbeit zwischen Juli 2009 und Juni 2010 im Schnitt bei 1 363 000 Personen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 7,5 Milliarden Euro. Das Zeitfenster werde immer enger, sagte Ernst. Wenn es bis zum 1. Mai keinen Mindestlohn gebe, dann drohe „eine neue Lohndumpingwelle“ durch die weitere Öffnung des Arbeitsmarkts in der EU.