Haushalt: Schlagabtausch zum Arbeitsetat im Bundestag

Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte am Dienstag bei der zweiten Lesung den Etat, der um rund 12 Milliarden Euro auf 131 Milliarden Euro gekürzt wurde. Diese Kürzung zeige in besonderer Weise, dass der Haushalt 2011 insgesamt ungerecht und unsozial sei, argumentierte unter anderem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Er sieht vor allem die Langzeitarbeitslosen benachteiligt.

Von der Leyen hielt dem entgegen, man spare "da, wo es vertretbar ist". Das Ausland beneide Deutschland inzwischen "um den robusten Arbeitsmarkt nach der Krise". Die Zahl der Arbeitslosen unterschreite die Drei-Millionen-Grenze. Für jeden Arbeitslosen stehe - trotzt der Einschnitte - mit dem neuen Haushalt in der Arbeitsmarktpolitik mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise. Die Schwerpunkte im Haushalt seien richtig gesetzt worden. Von der Leyen räumte jedoch ein, dass weitere Änderungen nötig seien, um den "Teufelskreis der vererbten Armut" zu durchbrechen.

Mit Blick auf die 20 Millionen Rentner verwies die Ministerin darauf, dass sich die Rücklage in der Rentenversicherung deutlich besser entwickelt habe als erwartet. 2005 habe die Reserve der Rentenkasse für drei Tage ausgereicht, heute seien es wieder 1,1 Monate. 2014 sei voraussichtlich eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge möglich.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte, 6,5 Millionen Menschen in Deutschland müssten von Niedriglöhnen leben. Das Einkommen von 325.000 Menschen müsse trotz Vollzeitbeschäftigung durch einen Zuschuss der Steuerzahler aufgestockt werden. Ernst verlangte erneut einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und bei der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Von der Leyen bestätigte, dass von den 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland 324 000 sogenannte Aufstocker seien. 75 Prozent davon arbeiteten aber Teilzeit. Mindestlöhne sollten nur für bestimmte Branchen vereinbart werden. (dpa)