Hessen: SPD-Abweichler wollen nicht mehr für den Landtag kandidieren

Die hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter wollen nicht mehr für den Landtag kandidieren. Everts teilte dem SPD-Unterbezirk am Mittwoch in einem offenen Brief mit, nach "reiflicher Überlegung" sei sie zu dem Schluss gekommen, dass sie sich nicht erneut um das Landtagsmandat im Wahlkreis Groß-Gerau II bewerben wolle. Walter sagte der "Süddeutschen Zeitung", er werde definitiv nicht antreten. Am Montag hatte der SPD-Bezirk Hessen-Süd die gegen beide im Rahmen des Parteiordnungsverfahrens verhängten Sofortmaßnahmen zurückgenommen und ihnen damit alle Mitgliederrechte wiedergegeben.

Everts und Walter hatten sich mit ihren Kolleginnen Dagmar Metzger und Silke Tesch geweigert, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen. Gegen Everts, Walter und Tesch waren daraufhin Parteiordnungsverfahren eröffnet worden.

Polarisierung in der Basis befürchtet

Walter sagte: "Würde ich antreten, würde dies vor allem in meinem Unterbezirk Wetterau zu einer extremen Polarisierung führen." Zudem lasse die SPD es offen, ob sie nach der Wahl mit der Linkspartei zusammenarbeiten wolle. "Da bleibe ich dabei: Nicht das Versprechen vor der Wahl im Januar war falsch, kein Bündnis mit der Linkspartei zu schließen. Es war falsch, dass Andrea Ypsilanti dieses Versprechen gebrochen hat", sagte er. Außerdem wolle die Partei mit dem gleichen Wahlprogramm antreten und an jener wirtschaftspolitischen Ausrichtung festhalten, die sich im Koalitionsvertrag mit den Grünen niedergeschlagen habe. "Für diese Wirtschaftspolitik will ich nicht als Kandidat werben", sagte Walter.

Everts schrieb, entscheidend für ihren definitiven Rückzug sei der Kurs der Landespartei. Sie halte es für einen eklatanten Fehler, von der Absage an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzurücken. Ihre Absage an ein Linksbündnis werde leider nicht in der Breite mitgetragen. Deshalb würde ihre erneute Kandidatur zu einer starken Polarisierung in der Kreis-SPD und darüber hinaus führen. Außerdem fehle es ihr auf der Landesebene der SPD an einem breiteren Themenprofil, das auch in die gesellschaftliche Mitte reiche.

Am Dienstag hatte Everts gesagt, sie sei "noch am Nachdenken", ob sie abermals kandidieren wolle. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei eine erneute Aufstellung als SPD-Kandidatin jedoch "eher schwierig".

Daniel Staffen-Quandt, Martin Roy[ddp]