Hessen: SPD-Rebell Walter fordert Rücktritt Ypsilantis

"Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen", sagte Jürgen Walter der "Frankfurter Rundschau". "Es wäre aber einfacher für ihn, wenn Andrea Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen", fügte Walter hinzu.

Die SPD-Abweichler, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert haben, kämpfen gegen den drohenden Ausschluss aus der Partei. Die Abgeordnete Silke Tesch kündigte an, sie werde sich gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. "Sozialdemokratin sein ist eine Lebenseinstellung", sagte Tesch, sie werde um ihr Parteibuch kämpfen bis zum Schluss. Sie bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten mit Zuspruch - am Freitag hatte sie 1827 E-Mails zu lesen.

Die Partei ist gespalten

Ypsilantis Linkskurs habe die hessische SPD tief gespalten, so Tesch. Daran könne auch der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wenig ändern: "Weil er weder den Landes- noch den Fraktionsvorsitz hat, wird es ihm schwerfallen, die Partei zu einen", sagte Tesch.

SPD-Rebell Walter sagte zu den Parteiordnungsverfahren: "Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen."

Auch die Abgeordnete Carmen Everts kann wegen eines Parteiordnungsverfahrens des Bezirks Hessen-Süd nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie sei aber "fest entschlossen", ihr SPD-Parteibuch zu behalten und wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte sie. "Ich berufe mich auf die Verfassung", so Everts. "Ein Volksvertreter ist seinem Gewissen verpflichtet - dementsprechend habe ich auch gehandelt." (mfa/ddp)