Hessenwahl 2018: Al-Wazir sieht "gute Chancen" für Regierungsbeteiligung der Grünen

Der Grünen-Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht vor der Landtagswahl gute Chancen für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sein Ziel sei von Anfang an gewesen, "die Grünen so stark zu machen, dass an uns keiner vorbeikommt", sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "So wie aussieht haben wir gute Chancen darauf."

Die Grünen liegen vor der Wahl am Sonntag in Umfragen bei rund 20 Prozent und damit etwa gleichauf mit der SPD. Die CDU kommt auf rund 28 Prozent, die AfD auf zwölf Prozent, FDP und Linke liegen bei acht Prozent.

Al-Wazir bekräftigte die Bereitschaft, nach der Wahl "mit allen demokratischen Parteien zu reden". Mit Blick auf den Höhenflug seiner Partei sagte er, es stimme nur zum Teil, dass es den Grünen so gut gehe, weil es der großen Koalition in Berlin so schlecht gehe. Die anderen Oppositionsparteien profitierten schließlich nicht davon. Eine der Stärken seiner Partei sei, "dass wir nicht um uns selbst kreisen wie die große Koalition, sondern uns mit der Sache beschäftigen", sagte Al-Wazir.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hofft auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Arbeit abgeliefert", sagte Bouffier am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Koalition habe inhaltlich gut, "ohne ständigen Krawall, ohne ständigen Krach, ohne ständige Krisensitzung" gearbeitet. "Wir stehen sehr gut da, wir könnten dem noch eine ganze Menge hinzufügen", sagte der CDU-Politiker.

Beitrag zur Stabilisierung der großen Koalition

Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für die große Koalition im Bund und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem schlechten Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl ging Bouffier nicht konkret ein. Die CDU wolle bei der Landtagswahl erfolgreich sein, "dann ist das auch ein Beitrag zur Stabilisierung der großen Koalition" in Berlin.

In Umfragen sah es zunächst lange danach aus, als könnte in Hessen nach der Wahl nichts anderes möglich sein als eine ungeliebte GroKo. Mit dem Endspurt des Wahlkampfes kam dagegen mit fast jeder neu veröffentlichten Befragung eine weitere Bündnisoption im Land hinzu.

Das letzte ZDF-Politbarometer vor der Wahl sieht SPD und Grüne gleichauf. Zuvor waren die Grünen sogar schon stärker als die SPD gewesen. Neben CDU-Spitzenkandidat Bouffier und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel steht plötzlich der Grüne Tarek Al-Wazir als potenzieller Regierungschef im Rampenlicht.

Grüner Ministerpräsident in Hessen?

Sollte sich für den 47-Jährigen tatsächlich die Tür zur Staatskanzlei einen Spalt öffnen, dann könnte es dem Politprofi niemand verübeln, wenn er beherzt nach der Macht greift. Allerdings müsste er dafür voraussichtlich ein Bündnis mit SPD und Linken schmieden. Die FDP hat es bereits abgelehnt, für einen grünen Ministerpräsidenten im Landtag die Hand zu heben.

Für ein solches Linksbündnis warben Bundespolitiker von SPD und Linkspartei. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, nannte im "Handelsblatt" am Freitag die Landesregierungen in Berlin und Thüringen als Vorbilder. Dort zeige sich, "dass Rot-Rot-Grün gute Arbeit leistet".

Eine Landesregierung unter Beteiligung der Linken müsse sich schwerpunktmäßig um bezahlbares Wohnen und Bildungsgerechtigkeit kümmern, sagte die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping. "2018 wäre ein guter Moment, soziale Vernunft walten zu lassen und die Weichen auf Zukunft zu stellen", fügte sie hinzu.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel lehnte eine Vorfestlegung auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl allerdings ab. Die SPD wolle eine "politische Mehrheit" erringen, das "können sehr unterschiedliche sein". Ob eine Zusammenarbeit mit den Linken machbar wäre, "kann im Moment niemand sagen", ergänzte der SPD-Landeschef. Seine Partei werde "mit allen reden", ausgenommen mit den "Nationalisten und Rassisten" der AfD. "Mit denen werden wir natürlich nicht reden."

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl stehe fest, dass die SPD insgesamt "klarer, entschiedener und mutiger werden muss, was sie will", ergänzte Schäfer-Gümbel, der auch Vize-Chef der Bundes-SPD ist. Der "Erneuerungsprozess", über den in der Partei schon seit Monaten geredet werde, müsse nun endlich "zu Ergebnissen führen". (AFP, dpa)