Hessenwahl: Die FDP ist der Gewinner des Abends

Man kennt das Phänomen bei Kindern. Schon in der Nacht vor ihrem Geburtstag sind sie vor lauter Vorfreude auf die zu erwartenden Geschenke so hibbelig, dass man sie kaum beruhigen kann. So ähnlich muss es den Leuten in der Schaltzentrale der FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle ein ganzes Wochenende lang gegangen sein. So viel Vorfreude auf eine nahende Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen und darauf, was das für die Gesamtpartei in diesem so wichtigen Wahljahr zu bedeuten hat – die Wähler in Hessen waren am Sonntag noch nicht einmal vom Frühstückstisch aufgestanden, da wussten sie schon, dass sich keine Geringere als die Kanzlerin Angela Merkel von der CDU am nächsten Mittwoch mit Guido Westerwelle von der FDP zum Mittag verabredet hat. Ein schwarz-gelbes Koalitionsanbahnungsgespräch sozusagen.

Keine Frage: Eine Beteiligung der FDP an der Landesregierung in Hessen, von der Wahlforscher seit Wochen ausgehen, wäre nicht nur ein Sieg für die Liberalen unter FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Schwarz-Gelb in Wiesbaden würde auch für die FDP im Bund zu einem gewaltigen Bedeutungsgewinn. Denn Westerwelles Truppen würden nicht nur in den fünf größten und finanzstärksten Bundesländern mit der CDU regieren und damit Einfluss auf die noch anstehenden Entscheidungen im Bundesrat gewinnen. Schwarz-Gelb als erstes Wahlergebnis in diesem an Wahlen so reichen Jahr wäre auch ein Pfund, mit dem die Bundes-Liberalen bis zur Bundestagswahl wuchern können.

Bereits am Sonntagnachmittag prophezeiten die Wahlforscher dem hessischen FDP-Chef Hahn ein fulminantes Ergebnis oberhalb von 15 Prozent. Und das, obwohl Hahn einen eher ruhigen Wahlkampf hingelegt hatte. Sein Kalkül, die den Hessen bekannte Verbindung von CDU- Chef Roland Koch und ihm werde bei dieser zweiten Wahl in Hessen binnen Jahresfrist fast automatisch zu einer Mobilisierung liberaler Wähler führen, wäre damit aufgegangen. Schwarz-Gelb als Antwort auf das monatelange Debakel der SPD, ein von der Linkspartei toleriertes Rot- Grün zu etablieren – das hatte Hahn im Sinn, und kurz nach Schließung der Wahllokale sah alles danach aus.

Bereits im Vorjahr hatte Hahn klar für Schwarz-Gelb geworben und seinen Teil mit einem Ergebnis von 9,4 Prozent auch dazu beigetragen. Nachdem Koch Anfang 2008 von den Hessen in großer Zahl nicht wieder gewählt wurde, hat es Hahn strikt abgelehnt, mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition zu bilden. Sein Argument: Verlässlichkeit. Anders als die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti wollte er sein vor der Wahl gegebenes Versprechen, mit der CDU regieren zu wollen, nicht brechen. Auch auf die Gefahr weiterer Oppositionsjahre stand Hahn zu dieser Entscheidung. Ein Jahr danach darf er sich aller Voraussicht nach darin bestätigt fühlen. Geht Hahn’s Plan auf, will Westerwelle mit seinen dann fünf stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Gesellenstück abliefern und sich so als verantwortungsbewusster, durchsetzungsfähiger Koalitionspartner den Wählern in ganz Deutschland empfehlen. Das Stück geht in etwa so: Die FDP sorgt für ein besseres Konjunkturpaket II zur Rettung der deutschen Wirtschaft, aber sie stellt nationale vor Parteiinteressen.

Insbesondere Steuersenkungen wollen die Liberalen einen größeren Raum im großkoalitionären Konjunkturprogramm einräumen. In den nun beginnenden Bundestagsverhandlungen um das 50-Milliarden-Paket will sich FDP-Fraktionschef Westerwelle als geschickter Verhandler und Stratege profilieren. Sein Argument insbesondere an die Kanzlerin: Je mehr unserer Forderungen im Paket stehen, umso rascher wird das Rettungspaket den Bundesrat passieren – ohne zähes und langwieriges Vermittlungsverfahren.

Bei Lichte besehen könnte die FDP den größten Teil des Konjunkturpaketes in der Länderkammer auch nicht blockieren. Denn selbst, wenn alle schwarz-gelb regierten Länder auf der Bremse stehen, reicht ihre Stimmenzahl dazu nicht. Allerdings können Westerwelle und sein niedersächsischer „Länder-Koordinator“ Walter Hirche auf weitere Unterstützung rechnen, ohne selbst aktiv zu werden. Denn nicht nur die Bundesländer haben erfahrungsgemäß in Gesetzgebungsverfahren, bei denen es um viel Geld geht, eigene Interessen, die beide geschickt ausnützen können. Diesmal kommen noch weitere – sozusagen „versteckte“ Liberale – hinzu: Bundestagsabgeordnete nämlich, die am Konjunkturpaket inhaltlich in die gleiche Richtung ziehen wie die FDP. Und die sitzen ausgerechnet in der Partei der Kanzlerin.