Politik: Hoffnung – und Angst vor dem Untergang

Berlin - Die Sozialisten wittern Morgenluft. Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen setzt bei der PDS neue Energie frei. „Wir haben die wahnsinnige Chance, linke Politik wieder interessant zu machen“, ruft die Fraktionschefin der PDS im Brandenburger Landtag, Dagmar Enkelmann, zu Beginn des kleinen Parteitags in Berlin am Samstag den versammelten etwa 100 Genossen zu. Chance, Hoffnung, Politikwechsel – diese Begriffe ziehen sich durch die Beiträge aller Redner, die an diesem Tag den Bundestagswahlkampf eröffnen.

Parteichef Lothar Bisky lässt am Ziel keinen Zweifel: „Drei Jahre ohne PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag sind genug“, sagt er in seiner Eröffnungsrede. Die Auseinandersetzungen um Hartz IV hätten der Partei viel Kredit gebracht. Während Rot-Grün mit der Agenda 2010 „soziales Harakiri“ betreibe, werde es mit Union und FDP erst recht keine soziale Verantwortung geben. „Angela Merkel will den endgültigen Bruch mit der alten Bundesrepublik“, wettert Bisky – um kurz darauf die Genossen eindrücklich zu warnen: „ Dieser Wahlkampf und die Wahl haben für die PDS existenzielle Bedeutung. Ein nochmaliges Scheitern würde uns entscheidend zurückwerfen.“ Deshalb müsse, mahnt er, auch ein Bündnis mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) geprüft werden. „Ich sehe im Zusammengehen von PDS und WASG eine Zukunftschance.“ Viele Menschen setzten in diesen Tagen ihre Hoffnung in ein solches Bündnis. Allerdings, sagt der Parteichef, dürfte die Identität der PDS „nicht leichtfertig aufgegeben werden“.

Kämpferisch zeigt sich auch Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Er geißelt die Sozialpolitik der Regierung mehrfach als „asozial“ und wirbt mit genauso markigen Worten für ein eigenes Konzept der PDS. Und wie später der Landesvorsitzende aus NRW, Paul Schäfer, und der Berliner Wirtschaftssenator, Harald Wolf, spricht er sich für Verhandlungen mit der WASG aus. Aber Ramelow warnt auch vor „windigen Experimenten“. Die Gespräche über eine Kooperation, die am Montag beginnen sollen, „müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden“. Das Wahlrecht, macht der Kampagnenchef klar, erlaube kein Listenbündnis von Parteien, er schlage deshalb „offene Listen vor“. Die Landesverbände erinnere er daher eindringlich an ihr Versprechen, mindestens einen aussichtsreichen Listenplatz für Mitglieder anderer Organisationen bereitzustellen. „Wichtig ist aber, dass alle Gesprächspartner die anderen so akzeptieren, wie sie sind. Was nicht geht, ist die Auslösung unserer Partei.“