Politik: „Ich päppele niemanden“

München - Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen haben Unionspolitiker weitere „Schützenhilfe“ für die FDP ausgeschlossen. Der Ausgang der Landtagswahl habe gezeigt, dass man in den anstehenden Wahlkämpfen in Bayern, Hessen und im Bund keine Stimmen zu verschenken habe, betonten führende Unionspolitiker am Montag. CDU und CSU würden nun ganz stark die eigenen Kräfte mobilisieren, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Das Ergebnis zeige, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen muss“, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet. Das Signal müsse sein: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“

CSU-Chef Horst Seehofer machte am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung deutlich, seine Partei sei bei der nächsten Landtagswahl in Bayern am 15. September nicht gewillt, die FDP mit Leihstimmen zu unterstützen: „Ich päppele niemanden.“ FDP-Stimmen in Bayern seien für ihn „verlorene Stimmen“. Die FDP müsse es bei der Landtagswahl „aus eigener Kraft“ wieder ins Parlament schaffen.

Die Christsozialen sind nervös. Denn laut der jüngsten Umfrage im Auftrag des Bayerischen Rundfunks liegen sie bei guten 47 Prozent und die FDP lediglich bei drei. Das bedeutete die absolute Mehrheit der Mandate, denn das Oppositionsbündnis käme zusammen nur auf 42 Prozent. Würden sich die Stimmen aber lediglich zwischen CSU und Liberalen um ein paar Prozentpunkte verschieben, wäre die FDP wieder im Landtag und die CSU erneut ohne die absolute Mehrheit. So verlangt Parteichef Seehofer vom ungeliebten Koalitionspartner, er müsse „das bürgerliche Lager verbreitern und sich um Substanz bemühen“.

Nichts deutet darauf hin, dass Seehofer mit der FDP nun pfleglicher umgeht als in der bisherigen Legislaturperiode. Den Liberalen war immer wieder bedeutet worden, dass man sie aus CSU-Sicht eigentlich für überflüssig hält. Die Arbeit war gekennzeichnet durch Seehofers bekannte Art der Verächtlichmachung und so manche Streitereien bis hin zur Drohung mit Koalitionsbruch. Angespannt wird es wohl auch weitergehen. Am Donnerstag kommender Woche endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Ist es erfolgreich, droht der nächste Konflikt: Die CSU möchte die Abgaben streichen, die FDP will sie behalten.

Am Wahlabend waren die Bayern-Liberalen die Ersten, die sich aus München meldeten. Das Niedersachsen-Ergebnis sei eine „Steilvorlage für Bayern“, jubelte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Auch im Freistaat würden die Liberalen „erfolgreich sein“. Tags darauf meldete er sich erneut zu Wort: „Bayern war noch nie so fortschrittlich und so frei wie heute.“ Die FDP setzt nun vor allem darauf, den Freien Wählern, die die Umfrage auf neun Prozent taxiert, Stimmen abzujagen. Das Wählerklientel ist ähnlich bürgerlich, allerdings hält es sich die Truppe um den Parteichef Hubert Aiwanger offen, ob sie nach der Wahl lieber mit der CSU oder mit SPD und Grünen koalieren will, falls das denn reicht.Patrick Guyton