Politik: Im nächsten Schritt

Berlin - Noch streiten sich die Innenpolitiker der großen Koalition vehement darüber, dass die Union die für den biometrischen Pass genommenen Fingerabdrücke nicht vernichten lassen, sondern vielmehr dezentral aufbewahren will. Und schon dieser Punkt ist in den Verhandlungen über das neue Passgesetz zum Grundsatzkonflikt gewachsen. Doch die Union will eigentlich noch deutlich weiter: „Die SPD befürchtet, dass wir diese Daten dann auch nutzen wollen“, sagte am Montag der Innenexperte der CDU/CSU- Fraktion, Clemens Binninger, „und das stimmt.“

Die Fingerabdrücke müssten nach Ansicht Binningers auch zur Verbrechensbekämpfung nutzbar sein. Als Beispiel nennt er den Abgleich von anonymen Tatortspuren (Fingerabdrücke) bei einem Sexualmord mit den Daten der Meldebehörden. Angesichts des Widerstands der Sozialdemokraten fordere die Union zwar diese Nutzung der Daten derzeit gar nicht. „Aber wenn wir jetzt nicht wenigstens die Speicherung beschließen, ist der Zug für eine spätere Nutzung abgefahren“, sagt Binninger. Notfalls müssten der Punkt oder das gesamte Paket der Sicherheitsgesetze in den Koalitionsausschuss.

Eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde zeigt sich die SPD aber hart. „Das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung gilt. Auch an dieser Stelle“, sagt SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper. Eine millionenfache Fingerabdruckspeicherung werde es nicht geben. „Natürlich will man nutzen, was man speichert“, stimmt Innenexperte Dieter Wiefelspütz (SPD) Binninger zu. Und gibt ihm deshalb „ein trockenes Nein“ schon zur Speicherung – „mit oder ohne Koalitionsausschuss“. Und Klaus-Uwe Benneter (SPD) wirft der Union vor: „So arbeiten die permanent, erst wird ein System aufgebaut, später wird dann gesagt: Wenn wir die Daten schon haben, dann sollten wir sie auch nutzen.“