Politik: Immigration: Gipfel soll Zuwanderungsgesetz retten

Die SPD bleibt in der Frage der Zuwanderung zerstritten. Damit sich die Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Entwurf einigt, treffen sich in der kommenden Woche Spitzenpolitiker beider Parteien mit Innenminister Schily (SPD). Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte eine Öffnung für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern. "Nach fast 30 Jahren Anwerbestopp muss Deutschland von der Abschottung seines Arbeitsmarktes Abschied nehmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky kritisierte die Politik. Sie umgehe das Problem illegal in Deutschland lebender Ausländer.

Die Gegner und Befürworter einer gesetzlich geregelten Einwanderung innerhalb der SPD-Fraktion ringen seit einem Jahr um ein Konzept, mit dem sie in die Beratungen über das von Innenminister Otto Schily geplante Gesetz gehen wollen. Ludwig Stiegler, der den SPD-Arbeitskreis zur Einwanderung leitet, setzt statt auf Zuwanderung auf die Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer. "Wir haben keinen akuten Bedarf an Arbeitskräften, außer bei Spitzenkräften", sagt Stiegler. Dem Vernehmen nach stimmt er mit Schily überein, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg in eine Zuwanderungsbehörde umzugestalten. Sie soll jedoch weiterhin dem Innenministerium unterstehen. "Bei der SPD heißt es erst Integration dann Zuwanderung, wir setzen auf Integration und Zuwanderung", sagt dagegen Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Probleme illegal eingewanderter und hier lebender Menschen nicht länger zu ignorieren. Es müsse klargestellt werden, dass auch Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Duldung die elementaren Menschen- und Grundrechte nicht vorenthalten werden dürften, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Diese Menschen dürften genauso medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, ihren Lohn einklagen oder ihre Kinder zur Schule schicken, sagte Sterzinsky und verwies auf ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten und eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag. Die Zuwanderungskommissionen von Regierung und Union hätten sich um dieses "drängende Thema" bislang herumgedrückt.

Zuwanderer nach Deutschland erhalten volle staatliche Unterstützung künftig möglicherweise nur noch, wenn sie Sprachkurse belegen und Bereitschaft zur Integration zeigen. "Wer staatliche Leistungen erhält und nicht an Kursen teilnimmt, muss vielleicht mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechne", sagte die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die deutsche Sprache sei "eine der entscheidenden Bedingungen" für die Integration, sagte die ehemalige Präsidentin den deutschen Bundestags.