Politik: In 18 Monaten Krisenhaushalt für die EU Kommissionschef Barroso

Brüssel - In fünf Jahren sollen die Eurostaaten ihre Altschulden gemeinsam abtragen, einen Teil der neuen Verbindlichkeiten gemeinsam aufnehmen und mit einer Stimme beim Internationalen Währungsfonds sprechen. Und schon in 18 Monaten soll die Eurozone über ein zentral gesteuertes Budget verfügen, um Reformen in ihren Mitgliedstaaten zu unterstützen. Diese sogenannte „Blaupause“ mit einem Zeitplan für verschiedene Integrationsschritte, die am Mittwoch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel präsentiert hat, soll die Debatte vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember befruchten, wo weitreichende Reformen der Währungsunion beschlossen werden sollen.

Für die nächsten sechs bis 18 Monate kündigte Barroso zwei konkrete neue Gesetzesvorschläge an. Einerseits will seine Behörde ein weiteres Element der Bankenunion auf den Weg bringen. Ein einheitliches Abwicklungssystem für angeschlagene Institute soll dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zufolge dazu führen, „dass wir nicht länger den Steuerzahler für Banken zahlen lassen müssen, sondern die Banken selbst“. Anderseits greift Brüssel den deutschen Vorschlag eines eigenen Eurobudgets auf und wartet bereits mit Details dazu auf.

Finanzielle Unterstützung daraus, so der Kommissionschef, „wird im Gegenzug für Reformen gewährt“. Ebenfalls aus Berlin kommt die Idee, diese Reformvorhaben in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Brüssel und dem jeweiligen Mitgliedstaat festzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Empfehlung, so ist dem Papier zu entnehmen, würde dann erst eine Verwarnung und dann den Entzug der Finanzhilfe bedeuten.

Mehr Ärger versprechen die mittelfristigen Forderungen, die Barroso gern innerhalb von fünf Jahren in der Eurozone umgesetzt sähe – mit der Einschränkung, dass die meisten eine einstimmig beschlossene Vertragsänderungen verlangen. Das ist etwa die „tiefergehende Koordinierung in der Steuerpolitik und Arbeitsmarktfragen“ – beide Felder sind bisher in nationaler Hoheit. Außerdem soll das neue Eurobudget bis dahin automatisch aus eigenen europäischen Einnahmen bestückt werden. chz