Politik: In die andere Richtung

Die Slowakei steigt aus der Hilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland aus. Als einziges Land der Euro-Zone wird es sich entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nicht am gemeinsamen Kredit beteiligen. „Es kann nicht sein, dass die arme Slowakei das reiche Griechenland unterstützt“, lautete die Losung im Parlament in Bratislava. Nur zwei Abgeordnete stimmten für den Griechenlandkredit; allerdings war die Opposition fast geschlossen ausmarschiert. Bei der Europäischen Union ist der slowakische Rückzug auf scharfe Kritik gestoßen.

Für die slowakische Regierung ist es eine der ersten Entscheidungen in ihrer Amtszeit. Erst in dieser Woche hat das konservative Kabinett von Premierministerin Iveta Radicova die Regierungserklärung vorgelegt. Die Koalitionsparteien sind mit dem Versprechen angetreten, den Staatshaushalt zu sanieren. Neben Sparmaßnahmen stehen den Slowaken auch Reformen des Wirtschafts- und Sozialsystems bevor. Eine wirtschaftsliberale Politik und ein möglichst sparsamer Sozialstaat sollen das Wachstum ankurbeln. Vor dem Hintergrund dieser schmerzhaften Einschnitte sei der geplante 816-Millionen-Euro-Kredit für Griechenland nicht zu verantworten, heißt es aus Regierungskreisen. Allerdings hat das Parlament einer Beteiligung am generellen Rettungsschirm für den Euro zugestimmt.

Die Slowakei hat erst im Januar 2009 die Gemeinschaftswährung eingeführt und ist das ärmste Land in der Euro- Zone. Damals war die griechische Notlage noch nicht abzusehen. Das Hilfspaket für Athen haben alle Mitgliedsländer, in denen der Euro Währung ist, gemeinsam ausgehandelt. Im Mai hatte auch die Slowakei ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich zu beteiligen. Kurz darauf wurde allerdings die sozialdemokratische Regierung abgewählt. Die neue Koalition stand der Griechenlandhilfe von Anfang an kritisch gegenüber.

Es handele sich um eine „unangemessene Belastung der Slowakei im Vergleich zum Bruttosozialprodukt der anderen Mitgliedsländer der Euro-Zone“, erklärte Finanzminister Ivan Miklos. Der Brüsseler Währungskommissar Olli Rehn kritisierte die Entscheidung: „Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Euro-Gruppe eingegangen ist“, sagte er und erinnerte an das Prinzip der Solidarität innerhalb der EU. Welche Auswirkungen der slowakische Alleingang auf die Griechenlandhilfe hat, ist noch ungeklärt. Allerdings sagte Rehn, die Entscheidung werde zunächst keine Auswirkungen auf die schrittweise Auszahlung der Kredite an Griechenland haben. Die Bundesregierung bedauerte das Votum. Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die Slowakei am 25. August und will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert das Thema dann ansprechen.

Die europäische Solidarität spielt in der öffentlichen Debatte in Bratislava nur eine kleine Rolle. Vor allem innenpolitische Gründe haben die Regierung zu ihrem Rückzug bewogen: Die gering verschuldete Slowakei hätte für die Griechenlandhilfe selbst neue Kredite aufnehmen müssen. Slowakische Zeitungen haben errechnet, dass der Durchschnittslohn in Griechenland dreimal so hoch sei wie in der Slowakei, die Renten sogar viermal höher. Jeder Slowake würde rein rechnerisch 150 Euro Kredit an die Griechen vergeben, rechnet die Wirtschaftszeitung „Hospodarske Noviny“ ihren Lesern vor. Der Durchschnittslohn in der Slowakei liegt bei knapp 750 Euro. Die Regierung argumentiert, mit ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung verhindere sie, dass die Slowakei tief ins Defizit abrutscht – und mit dieser Stabilität leiste sie der Euro-Zone schließlich auch einen wichtigen Dienst.

Die slowakische Haltung wird in der gesamten mitteleuropäischen Region mit Spannung verfolgt. In den benachbarten Ländern wie Tschechien und Polen steht die Euro-Einführung erst noch an. Das Hilfspaket für Griechenland, an dem sich alle Länder der Euro-Zone beteiligen sollen, spielt dort den Gegnern der Gemeinschaftswährung in die Hände.