Industrie: Brüssel geht Klimasündern an den Kragen

Auf Europas Industrie kommen ehrgeizige und milliardenteure Klimaschutzziele zu. Das geht aus einem Entwurf für das mit Spannung erwartete Gesetzespaket hervor, das die EU-Kommission am 23. Januar in Brüssel vorlegen will. Die Kommission füllt mit ihren Vorgaben die Rahmenbeschlüsse des EU-Gipfels unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März 2007 aus. Die 27 Mitgliedstaaten und das Europa-Parlament müssen anschließend über die Vorschläge verhandeln und entscheiden.

Beim Handel mit sogenannten Verschmutzungsrechten für Treibhausgase will die Kommission von 2013 an besonders Kraftwerke und Raffinerien in die Pflicht nehmen. Sie sollen für übermäßigen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Für alle anderen Branchen und die Luftfahrt soll es den EU-Staaten weiterhin erlaubt sein, diese Verschmutzungsrechte kostenlos zu verteilen. In der EU gibt es den Handel mit diesen schrittweise verknappten Rechten seit 2005, um den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase langfristig zu senken.

EU bestimmt alternative Energien

Mit einem Stufenplan will die EU-Kommission bis 2020 zudem das 20-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien erreichen. Demnach soll der Anteil des Biokraftstoffs in jedem Mitgliedsstaat bis 2020 mindestens zehn Prozent erreichen. Für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien pro Land enthält der Entwurf noch keine Vorgaben. Deutlich ist aber, dass jedes Land die Nutzung von Energien aus Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse und Deponiegasen von 2011 an stufenweise anheben soll und dafür Zielvorgaben bekommt.

Bis 2020 will die EU zudem den Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 drücken. Falls andere große Wirtschaftsregionen in Asien und Amerika mitmachen, soll die Verringerung sogar 30 Prozent betragen. Laut Entwurf sollen die Ziele solidarisch und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit je Bürger eines Landes festgelegt werden. Als größte Volkswirtschaft der EU dürfte Deutschland mit zu den am meisten belasteten Staaten gehören. Die Vorgaben verlangen von der Industrie milliardenschwere Investitionen in saubere Technik.

Handel mit Verschmutzungsrechten

Energieintensive Industrieanlage bekommen den Kommissionsplänen zufolge nämlich ein Limit für den CO2-Ausstoß. Sie können probieren, mit moderner Technik diese Begrenzung einzuhalten. Gelingt das nicht, müssen zusätzliche Verschmutzungsrechte gekauft werden. Diese Papiere werden an Börsen gehandelt. Es kann sich also für ein Unternehmen auch lohnen, weniger Treibhausgase zu verursachen und überschüssige Verschmutzungsrechte zu verkaufen.

Nach den Plänen der Kommission sollen von 2020 an überhaupt keine Verschmutzungsrechte mehr an die Industrie umsonst vergeben werden dürfen. Die Brüsseler Behörde will die Mitgliedstaaten zudem darauf verpflichten, einen Teil ihrer Erlöse bei Versteigerung dieser Zertifikate wieder in den Klimaschutz zu investieren. Mindestens zwei Drittel aller Rechte sollen von 2013 an versteigert werden. (imo/dpa)