Politik: „Ineffizient und politisch ausgeschlossen“

Berlin - Lee Lane findet die Europäer irgendwie rührend. Wie sie auch beim Weltklimagipfel in Montreal, der vor neun Tagen endete, wieder am Kyoto- Protokoll festgehalten hätten – erstaunlich. Dabei sei es doch ökonomisch völlig ineffizient, meint der Leiter des Klima- Politik-Zentrums (CPC) in Washington. Das CPC ist ein privates Beratungsinstitut für Klimafragen. Vor fünf Jahren gründete Lane das CPC gemeinsam mit Rafe Pomerace, der in Kyoto zum Verhandlungsteam des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton gehörte.

Lee Lane will die deutsche Regierung davon überzeugen, viel mehr Geld in die Erforschung effizienter neuer Technologien zu stecken, mit denen der Ausstoß von Treibhausgas gemindert werden kann. Die rund 90 Millionen Euro, die Deutschland nach Angaben der Bundesregierung seit 1974 in die Erforschung der Wasserstofftechnologie gesteckt hat, und die 20 Millionen Euro, die Berlin gerade in die Entwicklung eines kohlendioxidfreien Kohlekraftwerks investiert, hält er für lächerlich wenig. Denn das Kyoto-Protokoll ist aus Lanes Sicht „zu teuer, zu ineffizient und politisch nicht akzeptabel“. Das gelte in den USA bis heute. Lane bezeichnete das Kyoto-Protokoll bei einem Gespräch mit deutschen Journalisten in Berlin sogar als „den schlechtesten diplomatischen Vertrag der Wirtschaftsgeschichte“. Schuld daran sei auch Clinton gewesen, meint er. Denn er habe das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, obwohl er genau gewusst habe, dass er im Kongress niemals eine Mehrheit für eine Ratifizierung bekommen hätte. Für die USA wäre das Kyoto-Protokoll schon 1997 nur akzeptabel gewesen, wenn auch Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien gleich Minderungsverpflichtungen für ihre Treibhausgase übernommen hätten, meint Lane. Dass alle diese Länder beim Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) nach wie vor weit hinter den USA und Europa liegen, und im Übrigen auch den derzeitigen Klimawandel nicht verursacht haben, war in der amerikanischen Öffentlichkeit offenbar nie ein Thema.

Lane bedauert allerdings, dass die Regierung von Clintons Nachfolger George W. Bush mit ihrem wenig diplomatischen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, jeden Weg zurück zu einer internationalen Vereinbarung „nahezu unmöglich“ gemacht habe. Aber Tatsache sei nun einmal, dass das Klimathema sich innenpolitisch in den USA „nicht bezahlt macht, nicht einmal für die Demokraten“.

Lane gehört nicht zu den Klimaskeptikern, die bis heute leugnen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen der Grund für die Erderwärmung ist. Dennoch hält er nichts von bindenden Vorgaben im Klimaschutz. Lane ist überzeugt, dass allein „neue Techniken“ der richtige Weg seien. Seien es „viel bessere und effizientere erneuerbare Energien als die, die wir heute haben“, oder Techniken, um das CO2 einzufangen und in früheren Erdöllagerstätten zu lagern. „Und da tut Europa viel zu wenig. Da sind die USA viel weiter“, meint Lane. Wie diese Techniken allerdings in den Markt kommen sollen, ohne dass der CO2-Ausstoß reguliert wird, darauf hat Lane keine rechte Antwort. Lösungen wie das Erneuerbare- Energien-Gesetz in Deutschland lehnt er aber dennoch ab. Es sei politisch nicht durchsetzbar, klimafreundliche Technologien zu subventionieren, findet er. Und bevor China und Indien beim internationalen Klimaschutz nicht mitmachen, würden eben auch die USA sich raushalten, prophezeit er.