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Integration : Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. Der Minister betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".

Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der Bundesaußenminister." Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.

Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.

Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".

Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der geschäftsführende Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende an. „Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen.“ So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen. Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit.

AfD sieht Vorschlag als "fatal"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf Gabriel vor, falsche Anreize zu setzen. „Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde“, so Meuthen. „Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.“

Ganze Landstriche würden „mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden“, warnte der AfD-Chef. „Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste“, teilte er mit. Das Geld solle stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. (AFP/dpa)

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