Integrationsgesetz: Anhaltende Kritik an Sanktionen gegen Flüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich verwundert angesichts der Diskussion über Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer gezeigt. Sie verstehe im Moment diesen Vorstoß nicht, möglicherweise solle er sich "in der Bevölkerung gut anhören", sagte Özoguz am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe bereits die nötigen Sanktionen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt härtere Sanktionen im Integrationsgesetz an und will den den Verbleib von Flüchtlingen an deren Bereitschaft zur Integration zu knüpfen. So sagte er kürzlich in einem Interview, wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach jetzigem Recht noch der Fall sei.

Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

Özoguz sagte dazu, die meisten Ankommenden wünschten sich in Deutschland, "sehr schnell einen Kurs zu machen". Wichtig seien über ausreichende Deutschkurse hinaus allerdings auch berufsbegleitende Maßnahmen, um Ausländer in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das Problem liege "an anderer Stelle", als sich "die Einzelnen rauszupicken", die Integrationskurse ablehnten, sagte Özoguz im ZDF.

Auch der Deutsche Beamtenbund warnt

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, integrationsunwillige Flüchtlinge zu sanktionieren. Solche Methoden hätten schon in den vergangenen 50 Jahren nicht zur Integration von Zuwanderern beigetragen. „Man muss in Deutschland endlich kapieren, dass Integration nur auf der Basis von Motivation funktioniert. Man muss Menschen Sprach- und Integrationskurse anbieten und ihnen zeigen, dass sie dazu gehören“, sagte Sofuoglu der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnte. „Solche Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr problematisch“, sagte der Vorsitzende Klaus Dauderstädt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien. (AFP/dpa)