Interview : Kubicki zum Zuwanderungsgesetz: "Das ist kein großer Wurf"

Lange haben Union und SPD um die Zuwanderung von Fachkräften gerungen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sieht im Ergebnis eine verpasste Chance.

Gespräch mit Wolfgang Kubicki (FDP).
Gespräch mit Wolfgang Kubicki (FDP).Foto: Annegret Hilse/dpa

Union und SPD haben sich auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt. Herr Kubicki, bringt das Deutschland im Wettbewerb um die klügsten Köpfe voran?

Zunächst haben wir nur Eckpunkte, kein konkretes Gesetz. Aber das, was wir von dieser Einigung bisher wissen, wird uns in der Frage des Fachkräftemangels nicht angemessen helfen. Denn es mangelt an Zielgenauigkeit. Wenn die Koalitionspartner sich zwar in der Analyse der Probleme einig sind, aber keine ausreichend greifbaren Kriterien für die Zuwanderung aufgestellt werden, dann ist das kein großer Wurf, sondern eher eine sprachliche Einigung auf unterem Niveau.

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Einigung allerdings sehr begrüßt.

Weil es bedauerlicherweise schon ein Wert an sich ist, dass sich die Koalitionspartner ausnahmsweise als Partner verhalten. Diese Einigung ist ein sehr kleiner Schritt nach vorn. Ein wirklicher Durchbruch, der die vielfältigen Zugänge nach Deutschland im Rahmen eines Gesamtkonzeptes regelt, ist das aber nicht. Es sieht derzeit wieder wie eine verpasste Chance aus.

Für wie transparent und praktikabel halten Sie die Kriterien, nach denen Ausländer von außerhalb der EU zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen können?

Das wird sich zeigen, wenn diese Eckpunkte in Gesetzesform gegossen sind.

Warum bestand und besteht die FDP auf ein Punktesystem?

Weil es die einzig handhabbare, klarste und damit fairste Grundlage schafft. Gerade für Menschen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen überlegen, nach Deutschland zu kommen, wissen damit, welche Qualifikationsvoraussetzungen sie mitbringen müssen. Damit können sie sich bereits in ihrem Heimatland auf diese Kriterien einstellen, bevor sie den Weg nach Deutschland antreten.

Der Begriff "Spurwechsel", wonach gut integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job oder Ausbildungsplatz in Deutschland bleiben können, kommt in dem Papier nicht vor. Ist das ein Manko?

Nein, nicht unbedingt. Der Begriff ist mir letztlich gleichgültig. Hauptsache ist, dass in dem Gesetzentwurf eine entsprechende Regelung enthalten ist.

Ist es kein Fortschritt, dass sich CDU und CSU nun von der Lebenslüge verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei?

Es wäre für Deutschland sicherlich besser gewesen, hätte die Union diese Einsicht deutlich früher gewonnen. Die Freien Demokraten haben sich seit Mitte der 1990er Jahre für ein Einwanderungsgesetz eingesetzt. Wenn sich die Union jetzt entscheidet, nicht immer mindestens 20 Jahre zurückzuhängen, wäre noch deutlich mehr gewonnen.

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