Investitionsstreit: Kurt Beck: Merkel hat sich "vergaloppiert"

Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem neuen Konjunkturpaket besonders im Westen für Investitionen zu sorgen, bleibt weiter umstritten. Die Kanzlerin habe sich mit ihrer Bemerkung, verstärkt die alten Länder zu fördern, "richtig vergaloppiert", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), der "Rheinpfalz am Sonntag". Es sei geradezu "aberwitzig", eine derartige Ost-West-Debatte vom Zaun zu brechen. Ausschlaggebend für Investitionen könne nur der Bedarf und nicht die Himmelsrichtungen sein. Weitere Kriterien seien der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung mittelständischer Unternehmen.

Kritik kam auch vom Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD). Er warf Merkel vor, "in dieser schwierigen Lage Ost und West gegeneinander auszuspielen". Das sei ein großer Fehler. "Ich hoffe, dass sie das korrigiert", betonte der SPD-Politiker. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) nannte es "absolut dumm", die Milliarden aus dem Konjunkturpaket regional aufzuteilen.

Strukturelle Schwächen im Westen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers (CDU), gab hingegen der Kanzlerin Recht. Es müsse dort investiert werden, wo sich die größten konjunkturellen Effekte erzielen ließen. "Das ist eindeutig im Westen", unterstrich der CDU-Politiker. Und auch nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ist es nach zwei Jahrzehnten Bevorzugung des Ostens an der Zeit, die in den alten Ländern entstandenen Rückstände bei der Städtebausanierung und Dorferneuerung zu beseitigen. "Es gibt nach jahrzehntelanger Förderung der neuen Länder heute strukturelle Schwächen auch im Westen, die ausgeglichen werden müssen", sagte Wulff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.

Als Beispiel nannte er den Harz: In den Osten der Region sei mehr investiert worden, aus dem Westen seien daher viele Betriebe abgewandert. Diesen strukturschwachen Kreisen müsse nun geholfen werden. "Wenn wir dies tun, nützt das ganz Deutschland. Das sollte man auch im Osten anerkennen", betonte Wulff.

Die Debatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst, als sie in einem Interview Nachholbedarf in den alten Bundesländern festgestellt hatte. Später relativierte sie die Äußerungen, betonte aber, dass der Osten bei neuen Investitionen nicht wieder bevorzugt werden solle. (mpr/ddp/dpa)