Politik: Irak-Konferenz unterstützt Wahlen

Befürworter und Gegner des Irakkriegs haben im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich Einigkeit demonstriert: Der politische Prozess im Irak müsse mit den geplanten Wahlen für ein Interimsparlament am 30. Januar weitergehen, bei deren Vorbereitung die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle spielen sollen. Gewalt gegen Zivilisten wurde verurteilt, die US-Truppenpräsenz als „nicht unbefristet“ bezeichnet und äußere Einmischung verurteilt. Darauf verständigten sich die G-8-Staaten, die Nachbarländer des Iraks einschließlich Iran und Syrien sowie die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, kritisierten das massive militärische Vorgehen gegen überwiegend sunnitische Aufständische und warnten davor, dass dies für den Versöhnungsprozess im Lande und damit die politische Entwicklung nicht förderlich sei. Sunnitische Gruppen haben bereits ihren Boykott der Wahlen angekündigt. Ägyptens Außenminister Ahmed sagte, dass ohne eine Lösung des Konfliktes im Nahen Osten keine Stabilität im Irak einkehren werde.

Ob das Abschlußkommuniqué von Scharm al Scheich Auswirkungen auf die Entwicklung im Irak haben wird, ist fraglich. Denn die sunnitischen Gruppen, die sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen und den nationalistischen Widerstand gegen die ausländischen Truppen tragen, waren nicht vertreten. Aber genau ihre Akzeptanz des Wahlprozesses wird entscheidend sein.

Unterdessen hat erstmals seit Beginn der US-Großoffensive in der irakischen Stadt Falludscha vor zwei Wochen ein Konvoi des irakischen Roten Halbmonds Lebensmittel und Medikamente in die umkämpfte Stadt bringen können.

Meinungsseite