Iran: Steuermann ins Chaos

„Er ist die Zierde der Gerechtigkeit.“ Unter diesem hochtrabenden Motto feiern Anhänger des iranischen Präsidenten den Beginn der zweiten Hälfte der Amtszeit Mahmud Ahmadinedschads. Doch zwei Jahre nachdem der weithin unbekannte islamische Revolutionär, der sich als zutiefst „sauberer“ Mann den armen Massen präsentiert, zum Präsidenten gekürt wurde, nimmt die Zahl jener, die an solch hehre Slogans, an mehr Wohlstand und weniger Korruption glauben, rapide ab.

Von den Rekordeinkünften der vergangenen zwei Jahre – mehr als 120 Milliarden Dollar an Ölerträgen – spüren die Bürger nichts. Ganz im Gegenteil. Die Lebenskosten stiegen bei einer Inflationsrate von mehr als 20 Prozent rapide an. Zwölf Prozent der Bevölkerung leben nach offizieller Statistik unter der Armutsgrenze. In Wahrheit dürften es viel mehr sein. Nach den vor einem Monat verkündeten Benzinrationierungen kletterten die Preise unzähliger Güter und Dienstleistungen rasant in die Höhe.

Proteste gegen den Populisten-Präsidenten ziehen sich über das ganze Land in einer Weise, wie sie die Islamische Republik kaum zuvor erlebt hat. Mit einer Serie von Streiks bekunden Arbeiter, Angestellte, ja sogar Lehrer ihren Ärger über niedrige, oft sogar nicht bezahlte Löhne und fehlende Rechte. Eine vierköpfige Lehrerfamilie etwa kann sich mit einem Durchschnittseinkommen von 220 000 Toman (umgerechnet rund 240 US-Dollar) im Monat nicht über Wasser halten, da allein die Wohnungsmiete 180 000 Toman (200 Dollar) verschlingt. Die Inhaftierung von zwei prominenten Gewerkschaftschefs führt zu weiteren Demonstrationen und Streiks.

In offenen Briefen warnte eine Gruppe von mehr als 50 führenden iranischen Ökonomen vor den katastrophalen Folgen der Politik Ahmadinedschads, die „die Grundprinzipien der Wirtschaft ignoriert“. Statt das Ölgeld in den produktiven Sektor mit langfristigen Zielen zu investieren, praktiziert der Präsident eine Spendenpolitik, durch die er gezielt seine Hausmacht – von Angehörigen der Revolutionsgarden über die Freiwilligen- Miliz der Bassidsch und andere fundamentalistische Kräfte – verstärkt hinter sich zu scharen sucht. Die Wurzel des Übels sehen Ökonomen darin, dass Ahmadinedschad den wirtschaftlichen Entscheidungsprozess vom Finanz- und Wirtschaftsministerium, dem Planungs- und Managementkomitee und der Iranischen Zentralbank ausschließlich seinem Amt übertrug und keine langfristige wirtschaftliche Strategie verfolgt, sondern de facto von einem Tag auf den anderen entscheidet. Somit ging jegliches Vertrauen in die Wirtschaft verloren.

Seit Ahmadinedschads Amtsantritt 2005 erlebt die Teheraner Börse einen Rückgang von 25 Prozent. Enorm gestiegene Zinsen machen es den Armen unmöglich, Kredite aufzunehmen. Der vom Staat kontrollierte Sektor – das sind etwa 70 Prozent der Wirtschaft – leidet unter chronischer Unproduktivität und Korruption. „Wir verschwenden unser Geld, unsere Zeit, unsere Arbeitskräfte und werden durch Korruption verseucht“, klagt ein Teheraner Ökonom. Indem Washington in seinem Bemühen, das islamische Regime durch Sanktionen von seiner Atompolitik abzubringen, jede Kooperation westlicher Institute mit zwei führenden iranischen Banken blockierte, geriet das gesamt Finanzsystem des „Gottesstaates“ in größte Schwierigkeiten. Doch, so betont der führende Reformpolitiker Ahmad Shirzad, „die Auswirkungen der Sanktionen verblassen im Vergleich zu dem Schaden, den diese Administration durch ihr unfähiges Management und ihre Wirtschaftspolitik dem Land zufügt“.

Der Präsident weist solche Kritik als übertrieben und propagandistisch zurück und schiebt alle Probleme auf internationalen Druck. Doch eine wachsende Zahl von Iranern glaubt solchen Argumenten nicht mehr und wagt, ihre Stimme zu erheben. Deshalb begann Ahmadinedschad eine Repressionspolitik, wie sie der Iran seit vielen Jahren nicht mehr erlebte. Hauptziel sind Intellektuelle, Frauenrechtsaktivistinnen, Lehrer und Arbeiter, aber auch Journalisten und Studenten. Immer mehr Frauen werden wegen „unislamischer Kleidung“ bestraft. Zugleich nimmt die Zahl der Hinrichtungen alarmierend zu. In Teheran fand im Juli die erste öffentliche Exekution seit fünf Jahren statt. 124 Menschen, darunter auch politische Aktivisten, wurden bereits in diesem Jahr hingerichtet, im gesamten Jahr 2006 waren es 177. Die Presse wird mehr und mehr geknebelt. Erstmals wurden jetzt zwei kurdische Journalisten unter dem Vorwurf des „Mohareb“ (Kämpfer gegen den Islam) zum Tode verurteilt. Wegen „Mohareb“, schwerer Verbrechen gegen den Islam und die „Islamische Republik“ sind auch in der Vergangenheit häufig politische Gegner exekutiert worden.

Ziel dieser verschärften Repression ist nach Ansicht von Shirzad „die Schaffung einer Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung“ im Land, die das Volk in totale Apathie stürzen und dem Präsidenten die Manipulation der Bevölkerung erleichtern soll. „Doch oft erreichen solche Methoden das Gegenteil“, wie die Studenten und viele andere im Lande mutig protestierende Gruppen demonstrieren.

Birgit Cerha