Schauprozess: Iran will Reformer hart bestrafen

Kairo - In dem umstrittenen Schauprozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran hat der Vertreter der Anklage jetzt erstmals „die maximal mögliche Strafe“ für die vor Gericht stehenden Mitglieder der Reformbewegung gefordert. Zuvor hatte einer der prominentesten Mitarbeiter des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, Saeed Hajjarian, ein „umfassendes Geständnis“ abgelegt und sich von seiner politischen Arbeit distanziert. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Unruhen nach den Wahlen angestachelt und einen „sanften Putsch“ geplant zu haben. Ihnen droht die Todesstrafe. Der Opposition und den Familien der Gefangenen zufolge wurden alle Geständnisse durch Folter und Isolationshaft erpresst.

Saeed Hajjarian bekannte sich im Sinne der Anklage schuldig. Er habe mit falschen Analysen über die Wahl „schwere Fehler gemacht“, heißt es in seinem Geständnis. Er bat das iranische Volk um Verzeihung und erklärte, seine früheren Ideen „widersprechen dem Weg des Imams“, gemeint ist der verstorbene Revolutionsführer Ajatollah Chomeini.

Hajjarian genießt im Lager der Reformer großes Ansehen, weil er Ende der neunziger Jahre eine mysteriöse Mordserie an iranischen Intellektuellen aufklärte und nachweisen konnte, dass die Spur der Täter ins Geheimdienstministerium führt. Als Rache wurde gegen ihn im Jahr 2000 ein Mordanschlag verübt, der er knapp überlebte. Seitdem ist er teilweise gelähmt und kann nur schwer sprechen. Der prominente 55-jährige Reformer wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna von zwei Männern in den Gerichtssaal getragen, sein Geständnis von einem Vertrauten verlesen.

Mit Hajjarian standen am Dienstag auch der frühere stellvertretende Außenminister Mohsen Aminsadeh, der einstige stellvertretende Innenminister Mostafa Tajzadeh und der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramezanzadeh sowie der Publizist Saeed Laylaz und der amerikanisch-iranische Wissenschaftler Kian Tajbakhsh vor Gericht.

Unterdessen hat der vormalige Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi die erste Zeugenaussage eines jungen Mannes auf seiner Website veröffentlicht, der angibt, im Polizeigefängnis Kahrizak vergewaltigt worden zu sein. Karubi machte klar, er werde fortan weitere Berichte ins Netz stellen, wenn die Justizorgane nicht aufhörten, diese Fälle zu leugnen. „Sie haben mir im Gefängnis die Augen verbunden, mich gefesselt und fast zu Tode geprügelt“, heißt es in dem Text des jungen Mannes. „Danach haben sie mir etwas angetan, was selbst bei Ungläubigen und Götzenverehrern verabscheut wird.“ Als Reaktion darauf installierte Parlamentspräsident Ali Laridschani eine Untersuchungskommission.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner wies indes Vorwürfe zurück, die im Iran festgenommene Französin Clotilde Reiss habe dort als Spionin gearbeitet. Der iranische Botschafter in Paris sagte einem Zeitungsbericht zufolge, die 24-Jährige habe Informationen über das iranische Atomprogramm sammeln wollen. Kouchner erklärte, die Regierung sei nicht so verrückt, „ein junges Mädchen“ als Spionin in den Iran zu schicken. Reiss ist auf Kaution frei, darf aber das Land nicht verlassen. Martin Gehlen