Politik: Israel: "Es ist schwer, optimistisch zu sein"

Geschichte und Hoffnung: Das sind die beiden Schlüsselbegriffe in den vielen Gesprächen, die Israels Außenminister Schimon Peres in Berlin führt. Gespräche vor allem über die gespannte Lage in Nahost, aber auch über Israels Verhältnis zu Deutschland. Genauer: Es geht um Hoffnung - trotz der Geschichte. Der Leidensgeschichte der Juden in Deutschland, aber auch der israelischen Erfahrungen in Nahost.

Am Mittwochabend wurde die neue israelische Botschaft eingeweiht. Eine Botschaft in Berlin, wo der Holocaust geplant wurde, kann für den jüdischen Staat keine diplomatische Vertretung wie anderswo sein, sagt der 73-jährige Friedensnobelpreisträger. "Sie ist ein Denkmal." Nichts werde vergeben, auch nichts vergessen.

Mit Blick auf seine Heimat sagte Peres, dort sei es derzeit "viel schwerer, optimistisch zu sein". Zu groß sei das Misstrauen, seien die Verletzungen zwischen Israelis und Palästinensern, als dass sich ohne weiteres eine psychologische Brücke zum Frieden bauen lasse. Beide Seiten müssten "alle Kräfte mobilisieren, um die Gewalt zu stoppen". Mehr ist zunächst nicht drin.

Peres wirbt für einen Vier-Punkte-Plan. Vertrauensbildung: Ohne Vorbedingungen sei Israel bereit, seine Politik in den autonomen Gebieten zu ändern, Palästinensern mehr Jobs zu geben und die Wasserversorgung zu verbessern. Dann offizielle Waffenruhe. Nach sechs bis acht Wochen Beobachtung könnten schließlich neue Verhandlungen über eine Lösung des Nahostkonflikts beginnen. Nur eines sei unverrückbar: So lange der Terror gegen Israel anhalte, könne es keine Gespräche geben.

Auch jetzt wirbt der Außenminister für mehr europäisches Engagement. Europa ist ihm ein Vorbild: Frieden durch ökonomischen Ausgleich. Und er skizziert den Traum, dass sich die EU eines Tages in den Nahen Osten erweitert. Heute wäre es ihm schon genug, wenn "alle EU-Staaten unmissverständlich Front gegen den Terror machen". Nein, dass die EU Arafat finanziell unter Druck setzt - die Autonomiebehörde lebt im wesentlichen von EU-Geld -, erwartet er nicht. Aber sie müsse sicherstellen, dass ihre Finanzhilfe nicht den Terror fördert. Er sei nicht gekommen, Geld und Waffen zu erbitten, sagt Peres. "Mein einziges Ziel ist es, die europäischen Staaten zu einer klaren Verurteilung von Gewalt und Terror zu bewegen", sagte er am Nachmittag bei einem Vortrag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ein solcher Appell würde seine Wirkung auf Jassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde nicht verfehlen. Die Europäische Union sollte zudem Palästinensern und Jordaniern den Status von assoziierten Mitgliedern anbieten, damit ihre Wirtschaftskraft wachse, forderte der israelische Außenminister. "Der Nahe Osten braucht weniger Soldaten und mehr Ingenieure."

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht nur begrenzte Möglichkeiten für eine Vermittlung der EU im Nahost-Konflikt. Er wolle aber mit den EU-Partnern alles unternehmen, um den Friedensprozess zwischen Israeli und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, sagte Fischer nach seinem Treffen mit Peres in Berlin.