Panzerlieferung nach Saudi-Arabien: Israel ist stillschweigend dafür

Israel sei doch einverstanden - so rechtfertigten Abgeordnete der Koalition in den vergangenen Wochen das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Reinhold Robbe (SPD), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, mahnt, Israel dürfe „kein Alibi-Argument für die Bundesregierung“ sein. Politisch ergebe das ohnehin keinen Sinn, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages dem Tagesspiegel. „Entweder kann es die deutsche Regierung politisch verantworten, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, oder eben nicht. Israel quasi als Begründung vorzuschieben, wäre unredlich.“ Die Entscheidung der Regierung kritisiert er. „Saudi-Arabien ist sicher kein Land, das sich an unseren Werten und Grundsätzen messen lassen darf.“ Die Außenpolitik Deutschlands müsse sich daran aber orientieren.

Dass es eine direkte Zustimmung Israels gegeben hat, hält Avi Primor, früher Botschafter Israels in Deutschland, für „übertrieben“. Israel könne das Geschäft gar nicht unterstützen, da sich sein Land mit Saudi-Arabien juristisch nach wie vor im Kriegszustand befindet. Eine Gefahr für Israel geht nach Ansicht Primors von Saudi-Arabien aber nicht mehr aus. Seit beinahe zehn Jahren sind die Saudis Fürsprecher eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Israel und der arabischen Welt. Riad brauche die Panzer vielmehr gegen den gemeinsamen Feind, sagt Primor. „Und das ist der Iran.“ Dass Israel gar Sicherheitsbedenken gegen die Panzerlieferung geäußert habe, wie von Unions-Abgeordneten kolportiert, hält Primor nicht für plausibel. Solche Aussagen bezeichnete er als „Lippenbekenntnis“.

Den Einfluss des Iran zu begrenzen, hält Robbe für wichtig. „Ich bezweifle aber, dass Leopard-2-Panzer für Saudi-Arabien zu diesem Zweck hilfreich sind.“ Das strategisch wichtigste Ziel des Iran seien dessen unmittelbaren Nachbarn, sagte Primor im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Geografisch grenzen Saudi-Arabien und der Iran zwar nicht aneinander. Teheran sehe diesbezüglich Saudi-Arabien, den Irak und die Golfstaaten aber als eine Einheit. „Sollte es ihnen in irgendeiner Art und Weise gelingen, die Oberhand in diesen Ländern zu gewinnen, würden die Iraner über 57 Prozent aller Erdölreserven der Welt verfügen.“ Damit würde Teheran zur Großmacht und könnte die ganze Welt erpressen. Nach Ansicht Primors ist das für den Iran wichtiger als die Auseinandersetzung mit Israel. „Es würde ihnen natürlich Vergnügen bereiten, Israel zu vernichten.“ Dies sei aber eher eine ideologische und emotionale Frage.

Die Diskussion in Deutschland um die Frage der Menschenrechte kann Primor „nachvollziehen“, gerade vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien ein „besonders altmodisches Regime“ sei. In Israel sei das Ganze aber kein Thema, weder für die Politik noch für die Medien. Die Israelis gingen nicht davon aus, dass die Panzer genutzt werden könnten, um Aufstände innerhalb oder außerhalb des Landes niederzuschlagen. Die Unruhen in Bahrain zeigten dies.

Im Zuge des „Arabischen Frühling“ hatte es dort einen Aufstand gegeben, der mit Hilfe von Truppen und Panzern aus Saudi-Arabien jedoch niedergeschlagen wurde. Schon damals hätten die Saudis schwere Panzer zur Verfügung gehabt, die sie von den Amerikanern bekommen hätten, erklärt Primor. „Die haben sie aber gar nicht genutzt.“ Vielmehr seien leichtere Panzer aus Frankreich zum Einsatz gekommen, weil diese „viel flexibler sind“.

Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, kann solchen Überlegungen nicht folgen. Der Leopard-2 sei dafür bekannt, dass man damit asymmetrische Kriege führen könne. „Nicht nur Panzer gegen Panzer, sondern im Zweifel auch gegen Menschen“, sagt die Verteidigungsexpertin. Dem stimmt auch SPD-Mann Robbe zu. Mit der neuesten Serie der Panzer könne noch genauer gezielt werden. „Damit wird in den Spezifikationen ja auch geworben.“ Welche Argumente letztlich für die Bundesregierung den Ausschlag gegeben haben, bleibt deren Geheimnis.