Israel: Misslungener Schachzug des Premiers

Die führende israelische Regierungspartei Likud unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit dem Versuch gescheitert, die größte Oppositionspartei Kadima zu spalten und Mitglieder der Partei im großen Stil ins Kabinett aufzunehmen. Die gemäßigte Kadima-Partei hatte vor einer Woche das Regierungsbündnis mit der Likud verlassen.

Zwar hatten israelische Medien am Sonntagabend ein Abkommen über den Absprung von sechs Kadima-Abgeordneten und des ehemaligen Ministers Tzachi Hanegbi zum nationalkonservativen Likud gemeldet. Die Bilder der sechs Hinterbänkler prangten auf den Titelseiten der Montagszeitungen. Hanegbi, der inzwischen nicht mehr dem Parlament angehört, ist der Organisator des Spaltungsversuches und gilt als persönlicher Freund Netanjahus. Er wird wahrscheinlich zur Likud-Partei zurückkehren. Hanegbi soll zum Minister für Zivilschutz im Verteidigungsministerium ernannt werden. Doch schon am Montagmorgen war der Spuk vorbei. Denn damit es tatsächlich zur Spaltung der Kadima-Fraktion gekommen wäre, hätte sich noch ein siebter Überläufer aus den Reihen der Abgeordneten finden müssen. Das war nicht der Fall – und damit scheiterte ein weiterer Versuch Netanjahus, die Kadima entscheidend zu schwächen. Kadima-Chef Schaul Mofas forderte die Knesset auf, die „Verräter“ aus der Fraktionsliste der Kadima zu streichen.

Netanjahus Spaltungsversuch ist das bisher letzte Symptom der akuten Auflösungserscheinungen der Kadima, einer vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon 2005 gegründeten Partei der Mitte aus Abgeordneten und Aktivisten des Likud und der Arbeitspartei. Aus den letzten Wahlen war die Kadima unter der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni zwar mit 28 Mandaten als stärkste Kraft hervorgegangen, konnte jedoch keine Regierung bilden. Der Popularitätsschwund der Partei, der bereits unter der Führung von Livni eingesetzt hatte, verstärkte sich nach deren Abwahl als Parteivorsitzender unter ihrem Nachfolger Mofas noch dramatisch.

Das Hickhack um die weiter ungeklärte Gesetzgebung zur allgemeinen Wehrpflicht unter Einbeziehung der Ultrareligiösen und Araber, die den Austritt der Kadima aus der Regierung ausgelöst hatte, schadet nach aktuellen Meinungsumfragen sowohl Mofas als auch Netanjahu und der Likud-Partei. Nach einer Befragung der Zeitung „Jediot Achronot“ kommt die Kadima nur noch auf sieben Mandate in der 120-köpfigen Knesset. Der Likud liegt nur noch bei 25 Sitzen, was einem Verlust von fünf Sitzen innerhalb von drei Wochen entspricht. Freuen kann sich hingegen die Arbeitspartei – sie rückt erstmals seit vielen Jahren mit 21 Mandaten wieder an die Likud-Partei heran.