Israel: Olmert verabschiedet sich von der Macht

Der durch Korruptionsaffären stark unter Druck geratene israelische Regierungschef Ehud Olmert hat seinen Rücktritt verkündet. "Ich habe mich entschlossen, als Ministerpräsident abzutreten", sagte er am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem. Das offizielle Rücktrittsschreiben wollte er nach Angaben seines Büros noch am Abend Präsident Schimon Peres übergeben. Dieser muss dann binnen einer Woche einen Vorsitzenden der in der Knesset vertretenden Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Aller Voraussicht nach fällt seine Wahl auf Außenministerin Zipi Livni, die Olmert an der Spitze der regierenden Kadima-Partei abgelöst hat.

Außenministerin Livni neue Regierungschefin?

Seine Nachfolgerin hatte den 62-Jährigen am Freitag zu einem raschen Rücktritt gedrängt. Sie will ihn auch als Regierungschef ablösen. "Ich wünsche mir, dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat", sagte  Olmert vor dem Kabinett. Er werde die 50-Jährige dabei nach allen Kräften unterstützen. Dies sei jedoch eine "schwierige und sensible Mission", ergänzte er.

Nach Angaben des staatlichen Rundfunks wollten Olmert und Livni noch am Abend zusammenkommen. Sollte Peres sie mit der Regierungsbildung beauftragen, muss Livni innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierungskoalition auf die Beine stellen. Schafft sie dies nicht, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Olmert übergangsweise im Amt.

Oppositionsparteien wollen Neuwahlen

Mehrere führende Vertreter der Opposition sprachen sich nach Rundfunkangaben am Sonntag für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Die Abstimmung solle "so schnell wie möglich" stattfinden, forderte Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Dafür setzte sich auch der Vorsitzende der religiösen Partei Mafdal, Uri Ariel, bei einem Treffen mit Peres ein. Nach Medienberichten und Armee-Angaben befürchtet die Opposition, dass die äußerst beliebte Livni an der Spitze einer neuen Regierung noch mehr an Popularität gewinnt.

Olmert hatte bereits Ende Juli seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, nachdem er wegen zweier Korruptionsaffären immer weiter in Bedrängnis geraten war. Er steht im Verdacht, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren mehrfach illegal Gelder vom jüdischen US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Zudem wird Olmert vorgeworfen, als Bürgermeister von Jerusalem und als Industrie- und Handelsminister etliche Dienstreisen mehrfach falsch abgerechnet zu haben. (ml/AFP/dpa)