Italien: Berlusconi wieder im Visier der Justiz

Mailand - Der italienische Ministerpräsident erschien zu dem Termin in Mailand nicht, obwohl er gerne „spontane Aussagen“ gemacht hätte, wie italienische Medien berichteten. Seine Anwälte hätten jedoch abgeraten, rechtfertigte sich der 73-Jährige am Morgen. Bei dem Verfahren geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten, bei dem der Medienmogul und sein Mediaset-Konzern 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben sollen.

Bereits am vergangenen Freitag war ein Korruptionsverfahren gegen Berlusconi ebenfalls in Abwesenheit des Regierungschefs wiederaufgenommen worden. Hier ging es um den Vorwurf, der Ministerpräsident habe sich in den 90er Jahren in zwei Prozessen für rund 600 000 Dollar Falschaussagen von seinem früheren Anwalt David Mills erkauft.

Beide Verfahren waren Ende 2009 wiedereröffnet worden, nachdem der Verfassungsgerichtshof im Oktober eine für Berlusconi maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte. Während das Mills-Verfahren bereits in diesem Jahr verjähre, riskiert Berlusconi laut italienischen Medienberichten bei dem sogenannten Mediaset-Prozess durchaus eine Verurteilung, da die Fristen erst 2012/2013 ausliefen.

Doch scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. So diskutiert Berlusconis Regierung eine Gesetzesreform, mit der eine Verkürzung der Verfahrensdauer gerichtlich festgelegt werden soll. In Italien besteht bei neun Millionen offenen Prozessen und einer durchschnittlichen Prozessdauer bei Zivilverfahren von knapp sieben Jahren dringender Reformbedarf. Gegner werfen Berlusconi jedoch vor, er wolle die Reform zu schnell und nur deswegen durchsetzen, um seinen Kopf wieder einmal aus der Schlinge zu ziehen.dpa