Italiens Innenminister: Salvini fordert Flüchtlingslager an Libyens Südgrenze

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega hat die Einrichtung von Flüchtlings-Auffanglagern an der südlichen Grenze Libyens gefordert. So könne verhindert werden, dass das Bürgerkriegsland zu einem „Flaschenhals wie Italien“ werde, teilte der stellvertretende italienische Ministerpräsident am Montag anlässlich seines ersten Besuchs in Tripolis über Twitter mit. Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien seien keine Lösung für das Migrationsproblem, da sie den Strom über das Mittelmeer nicht unterbrechen würden.

Libyen nannte Salvini ein „befreundetes Land“. Ziel des Besuchs sei es, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und das Land in wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Bereichen zu unterstützen. Von Libyen legen die meisten Boote mit Migranten in Richtung Europa ab.

Libyen sei kein Problem, sondern eine Chance für Entwicklung, sagte Salvini in Tripolis bei einem Treffen mit Innenminister Abdu Salam Ashour. Er sicherte den libyschen Behörden wirtschaftliche und technische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu. Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde sich Italien für einen stärkeren Schutz der südlichen Grenzen Libyens starkmachen, betonte Salvini in Tripolis.

Libyens stellvertretender Ministerpräsident lehnt Auffanglager in seinem Land ab

Der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates, Ahmed Maitik, lehnte bei einer Begegnung mit Salvini die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagene Einrichtung von Auffanglagern zur Registrierung von Migranten in Libyen kategorisch ab. Diese würde gegen libysches Gesetz verstoßen. Libyen sei aber bereit, mit der Europäischen Union in der Frage der illegalen Migration zusammenzuarbeiten.

Salvini dankte unterdessen der libyschen Küstenwache „als Minister und als Vater“ für einen Einsatz, bei dem sie 820 Flüchtlinge gerettet und nach Libyen zurückgebracht habe. Damit sei die Arbeit von Schleusern zunichtegemacht worden, und regelwidrige Einsätze der Schiffe von Nichtregierungsorganisationen seien verhindert worden. Er lobte die „exzellente Arbeit“ der libyschen Küstenwache und der Behörden vor Ort bei der „Rettung“ von Migranten.

Die libysche Küstenwache teilte am Montag mit, sie habe erneut 167 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen. Erst am Sonntag hatte die Küstenwache ebenfalls Hunderte Flüchtlinge abgefangen. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder Folterungen, Vergewaltigungen und Versklavung von Flüchtlingen in Libyen an.

Der Besuch in Tripolis war Salvinis erster offizieller Auslandsbesuch als Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Italien verweigert Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord, die vor Malta und vor Sizilien liegen, weiter die Einfahrt in die eigenen Häfen. Die italienische Küstenwache weist Notrufe von in Seenot geratenen Booten aus dem südlichen Mittelmeer mittlerweile weiter an die libysche Küstenwache. (epd)