Ukraine: Jechanurow als Regierungschef bestätigt

Kiew/Moskau (22.09.2005, 13:53 Uhr) - Mit Hilfe der Opposition erreichte der von Präsident Viktor Juschtschenko vorgeschlagene Jechanurow am Donnerstag in Kiew die notwendige Mehrheit. Die vor zwei Wochen entlassene Regierungschefin Julia Timoschenko erneuerte ihr Angebot, gemeinsam mit Juschtschenko bei der Parlamentswahl im März 2006 anzutreten.

Nach dem Wahlerfolg im zweiten Anlauf dankte Präsident Juschtschenko den Abgeordneten. «Alle am politischen Prozess Beteiligten haben ein einmaliges Verständnis gezeigt», betonte Juschtschenko. Zuvor hatte sich Juschtschenko mit nicht konkret genannten Zugeständnissen auch die Unterstützung seines Widersachers Viktor Janukowitsch gesichert. Nach Verhandlungen der beiden Politiker, die noch im Vorjahr um das Amt des Präsidenten gerungen hatten, stimmten alle 50 Abgeordneten der Janukowitsch-Partei Regionen der Ukraine für Jechanurow.

Der neue Regierungschef gilt als loyaler Wirtschaftsfachmann ohne eigene Ambitionen und Visionen. Nachdem Jechanurow im ersten Wahlgang am Dienstag noch knapp unter der notwendigen Mehrheit von 226 Stimmen geblieben war, stimmten am Donnerstag 289 Abgeordnete für ihn. Jechanurow kündigte an, seine neue Regierung in der kommenden Woche zu präsentieren. «Das wird ein starkes Signal für unsere Großindustrie sowie für kleine und mittlere Unternehmen werden», betonte Jechanurow. Ausländische Investoren würden von der neuen Regierung profitieren, betonte er.

Nach Einschätzung politischer Beobachter bleibt Jechanurow nur eine Übergangsfigur im Amt des Regierungschefs bis zur kommenden Parlamentswahl. Juschtschenkos Umfeld teilt sich zwischen Timoschenko und dem bisherigen Chef des Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, auf. Der Präsident hatte am 8. September sowohl die ehrgeizige Timoschenko wie auch den äußerst wohlhabenden und einflussreichen Poroschenko nach gegenseitigen Korruptionsvorwürfen entlassen. ()