Staat baut Schulden ab: Jetzt sind es weniger als 2000 Milliarden Euro

In Washington geht man in die Vollen. Das amerikanische Finanzministerium hat gerade erst angekündigt, die Neuverschuldung im zweiten Halbjahr deutlich zu erhöhen. Insgesamt nimmt die Regierung von Donald Trump dann 770 Milliarden Dollar an neuen Schulden auf. Die Gesamtschuld liegt nun bei 21,3 Billionen Dollar – umgerechnet sind das gut 18 Billionen Euro. Die USA gehören seit der Finanzkrise zu den Hochschuldenländern. Trump legt jetzt sogar in einer Wachstumsphase noch drauf. Allein in diesem Jahr sind die US-Staatsschulden schon um 800 Milliarden Dollar gewachsen.

In Deutschland geht es in die andere Richtung. Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Abrechnung für 2017 vorgelegt: Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind demnach wieder unter die Zwei-Billionen-Marke gefallen. Zum Jahresende 2017 waren es noch 1,9672 Billionen Euro – ein Minus von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seither sind sie nochmals geringer geworden, die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler gibt aktuell 1,947 Billionen Euro an. Je Einwohner sind das mittlerweile weniger als 24000 Euro. Zum Vergleich: Auf jeden Amerikaner kommt derzeit eine Staatsschuld von gut 53000 Euro.

Ein Minus von 1,2 Prozent beim Bund

Die Zahlen des Statistikamtes zeigen, dass der Schuldenabbau weniger auf den Bund als auf Länder und Kommunen zurückgeht. Während die Bundesschuld um 1,2 Prozent auf 1,242 Billionen Euro sank, bauten die Länder ihre Gesamtschuld um 3,7 Prozent auf jetzt gut 586 Milliarden Euro ab. Und bei den Gemeinden war es ein Minus von 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat unlängst bei der Vorstellung seiner Finanzplanung darauf hingewiesen, dass 2022 die gesamtstaatliche Schuldenquote bei nur noch 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. Die Euro-Stabilitätskriterien erlauben 60 Prozent. Der Bund trägt aktiv dazu jedoch kaum bei. Weder die alte große Koalition ging daran, und auch die neue Groko baut nicht ab.

Scholz genügt es, wenn die dank Wirtschaftswachstum sinkende Schuldenquote Entspannung signalisiert. Zwar weiß die Bundesregierung derzeit kaum noch, wie sie die Haushaltsüberschüsse ausgeben soll und bringt sie in vielfältigen Rücklagen unter mit der Begründung, damit sollten dann in den kommenden Jahren einige Koalitionsversprechen wie der Soli-Abbau und größere Ausgaben für Digitales oder das Baukindergeld finanziert werden. Allerdings steigen die Einnahmen möglicherweise noch höher als bisher angenommen, was wiederum zu Überschüssen führen kann. Die Tilgung von Schulden aber gehört bislang nicht zu Scholzens Finanzplanung. Die FDP kritisiert das und fordert, zumindest jene elf Milliarden Euro an Restschulden aus dem Topf zurückzuzahlen, der in der Finanzkrise zur Konjunkturstützung aufgelegt worden war.

Ganz anders gehen einige Landesregierungen und auch viele Kommunen vor und sorgen so dafür, dass die Quote schneller sinkt als noch vor zwei, die Jahren angenommen. Vor allem in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern war 2017 Schuldenabbau angesagt, obwohl die Refinanzierung alter Schulden derzeit dank niedriger Zinsen billig ist. Auch die Länder hatten zuletzt hohe Überschüsse, und auch sie stehen vor dem Problem, angesichts der guten Auslastung der Wirtschaft das Geld zügig für Investitionen loszuwerden. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg und auch die CSU-Regierung in Bayern haben daher die jeweilige Landesschuld um ein Achtel deutlich abgebaut, zusammen um 9,4 Milliarden Euro. Das ist fast ein Viertel der gesamten Schuldenverringerung von 42,1 Milliarden Euro.

Sachsen hat geringste Schuldenlast

Die prozentual größte Schuldentilgung aber stemmte das Schwarz-Rot regierte Sachsen mit einem Minus von 16 Prozent. Auch die sächsischen Kommunen bauten massiv ab um fast zehn Prozent. Die sächsische Gesamtschuld liegt damit noch bei 4,7 Milliarden Euro – oder 1148 Euro pro Kopf. Seit den Zeiten Kurt Biedenkopfs gilt die im Ländervergleich geringste Verschuldung als Markenzeichen der seit 1990 regierenden CDU. Das rot-rot-grün regierte Thüringen hat die Schulden dagegen im vorigen Jahr um 3,5 Prozent erhöht. Noch mehr in die Miesen ging nur das rot-grüne Hamburg mit einer um 4,6 Prozent höheren Verschuldung. Pikant für Scholz, denn 2017 war er dort noch Bürgermeister. Der Anlass liegt allerdings vor seiner Amtszeit: die Rettung der in der Finanzkrise angeschlagenen HSH Nordbank.

Die Länder wappnen sich mit der Schuldentilgung auch gegen Zinserhöhungen, mit denen in den kommenden Jahren zu rechnen ist, und das damit verbundene Haushaltsrisiko. Beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln wurde die Meldung über den Schuldenabbau mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Bei den Ländern geschieht der Schuldenabbau eher zufällig: nämlich dann, wenn durch sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Zinsen plötzlich Geld da ist“, monierte IW-Ökonom Martin Beznoska. Er vermisst trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, die ein weiterer Grund für den Schuldenabbau ist, echte Tilgungspläne bei Bund und Ländern.