Politik: "Jugendliche werden zu oft inhaftiert und hart bestraft"

Die Verhaftung des elfjährigen Raoul in den USA hatte kürzlich weltweite Proteste ausgelöst. Der Junge war ins Gefängnis gesperrt worden, weil er seine fünfjährige Schwester sexuell belästigt haben soll. Vor einem Monat wurde das Verfahren eingestellt und Raoul freigelassen. Tausende Kinder und Jugendliche sitzen jedoch weiterhin in US-Gefängnissen. Viele von ihnen werden misshandelt, ihre Haftbedingungen verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisiert. Zum heutigen Menschenrechtstag startet ai eine Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen in den USA.

"Kinder werden in den USA zu häufig inhaftiert und unverhältnismäßig hart bestraft", kritisiert ai-Sprecher Steffen Beitz im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auf Grund des fehlenden Jugendstrafrechts könnte schon der Diebstahl von zwei Flaschen Bier einen Jugendlichen ins Gefängnis bringen, sagt Beitz. Mindestens 4000 junge Leute seien in Justizvollzugsanstalten für Erwachsene inhaftiert. Dort und auch in den Jugendstrafanstalten stehen nach ai-Informationen Gewalt und Misshandlungen auf der Tagesordnung. "Die Jugendlichen werden von den Wächtern geschlagen, in Ketten gelegt und auf so genannten Sicherheitsstühlen festgebunden", sagt Beitz. Außerdem seien seit 1990 zehn Todesurteile gegen jugendliche Straftäter vollstreckt worden.

Heute beginnt Amnesty International in Deutschland einen Jugendwettbewerb, dessen Ergebnisse in den USA ausgestellt werden sollen. Parallel dazu hat ai zum Tag der Menschenrechte die baldige Errichtung des geplanten Internationalen Strafgerichtshofs gefordert. Daneben appellierten zahlreiche Politiker und Organisationen an die Regierungen, Menschenrechte besser zu schützen. So forderte die Evangelische Kirche in Deutschland die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Das "Forum Menschenrechte", ein Zusammenschluss von über 40 Organisationen in Deutschland, forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Schutzlücke für Flüchtlinge, die vor nichtstaatlicher Verfolgung fliehen, zu schließen. Und UN-Generalsekretär Kofi Annan rief zum Kampf gegen alle Ausprägungen des Rassismus auf.ai-Jugendwettbewerb "USA - Traumland oder Albtraum?", Informationen unter Telefon 0228 / 983730 oder www.amnesty.de .