Politik: Jungpolitiker glauben an Jamaika PDS schließt Koalition mit der SPD aus

Berlin - „Jamaika“ ist wieder in Berlin angekommen. Zwar haben Spitzenvertreter von CDU und Grünen ausgeschlossen, dass es trotz der aktuellen Krisensituation noch einmal zu Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition kommt, es gibt aber Stimmen der jüngeren Abgeordneten, die dies anders sehen. Innerhalb der CDU macht sich vor allem der Abgeordnete Jens Spahn für eine solche Koalition stark. Spahn sagte dem Tagesspiegel: „Mit Frau Nahles rückt die SPD weiter nach links, mit einer solchen SPD ist aber keine solide Haushalts- oder Rentenpolitik möglich. Deshalb müssen wir jetzt über ,Jamaika’ neu nachdenken, mit den Grünen und der FDP sind wesentliche Inhalte besser umzusetzen.“

Bei den Grünen hat zwar Parteichef Reinhard Bütikofer die FDP hart angegriffen und Parteichef Guido Westerwelle „einen Schwätzer“ genannt, weil auch er für neue Verhandlungen plädiert hat, andere Grüne sehen das aber entspannter: Matthias Berninger sagte: „Solange es Verhandlungen über eine große Koalition gibt, braucht man nicht zu spekulieren. Wenn die Verhandlungen aber scheitern, müssen sich auch die Grünen offen zeigen, wir dürfen dann die Tür nicht schon zugeschlagen haben.“ Auch der Grünen-Politiker Alexander Bonde plädierte dafür, sich nicht „aus der Verantwortung zu stehlen, wenn die große Koalition nicht zustande kommen sollte“. Der FDP-Jungpolitiker Daniel Bahr sprach sich dafür aus, „dass wir auf jeden Fall neue Gespräche führen. Wir sehen ja alle, wie wenig Perspektive eine große Koalition mit einer handlungsunfähigen SPD hat“, sagte Bahr.

Westerwelle hatte Verhandlungen für eine „Jamaika“-Koalition auch damit begründet, dass die SPD mit einer Generalsekretärin Nahles weiter nach links rücke und ein rot-rot-grünes Bündnis drohe. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, erteilt solchen Spekulationen eine Absage: Ein solches Modell sei für ihn „nicht aktuell“, sagte Gysi. Die dafür notwendigen Kurskorrekturen auf Seiten der SPD bräuchten Zeit und würden vielleicht erst 2009 vollendet.

Gysi sieht die SPD in einer „schweren Führungskrise“. Die Partei habe sich deutlich „entsozialdemokratisiert“. Jetzt werde es eine innerparteiliche Debatte darüber geben, wie man wieder auf sozialdemokratischeren Kurs komme. Gysi sieht aber noch keinen Linksruck, „nur weil Nahles vielleicht kandidiert“. Die Motive seien andere. „Das ist ein Signal an die Parteispitze: Jetzt zeigen wir es ihnen mal. Die SPD-Führung hat die Diskussion über ihre Politik verhindert.“

WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst glaubt auch nach dem Rückzug von Müntefering an das Zustandekommen einer großen Koalition. „Allerdings ist die Verhandlungsposition der SPD deutlich geschwächt“, sagte Ernst. Die Linkspartei stelle sich grundsätzlich der Regierungsverantwortung, allerdings müsste die SPD „deutliche Signale" aussenden wie die Rücknahme von großen Teilen der Hartz-IV-Reform. Einen Linksruck in der SPD könne er auch nicht erkennen. Ernst, der 2004 nach 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei ausgeschlossen wurde, beurteilt die Situation der SPD als „durch und durch desolat“.