Politik: Justitia begehrt auf

Berlin - Während Rheinland-Pfalz gerade heftig über die Zusammenlegung von Gerichten diskutiert, entwickelt sich auch in Hessen ein Justizstreit. Einem Gesetzentwurf von Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zufolge sollen je fünf Arbeits- und Amtsgerichte im Land geschlossen werden. Juristenverbände, Kommunalpolitiker und Gewerkschafter protestieren gegen die Umstrukturierungspläne. In der zurückliegenden Woche fand eine Anhörung der Gegner im Rechtsausschuss des Landtags statt.

Beide Seiten berichten von sehr leidenschaftlichen und teilweise emotionalen Stellungnahmen der Reformgegner. Die Anzuhörenden fühlten sich nicht ernst genommen: „Das Paket war von vornherein gezurrt, auf unsere Einwände gab es keine Antwort“, stellt der Marburger Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) fest. Die schwarz-gelbe Regierung kann die Empörung nicht nachvollziehen. „Eine Projektgruppe im Justizministerium führt seit langem Gespräche auf vielen Ebenen und mit allen betroffenen Gerichtsbarkeiten“, sagt Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Landesregierung sieht sich durch die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet. Durch die Umstrukturierung „können Kosten um dauerhaft rund 2,2 Millionen Euro gesenkt werden“, erklärt Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP). Sein Ministerium beruft sich auf Berichte des Landesrechnungshofes von 2003 und 2005. Diese empfehlen, Gerichte zusammenzulegen und Zweigstellen zu schließen. Betroffen sind in allen Fällen kleine Standorte mit höchstens drei Richterstellen. Das Personal soll dabei vollständig von anderen Gerichten übernommen werden. „Gleichwohl führen wir derzeit Gespräche darüber, wo generell Personal eingespart werden kann“, sagt Ministeriumssprecher Hans Liedel.

Die Gegner kritisieren, dass viele Bürger nun weitere Wege auf sich nehmen müssten, um die Dienstleistungen der Justiz in Anspruch zu nehmen. „Das gefährdet den grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruch“, sagt Ursula Goedel, Vorsitzende des hessischen Richterbundes. „Bürgernähe ist ein Gütesiegel der Rechtsstaatlichkeit.“ Im Frühjahr hatten die Kritiker auf Demonstrationen die Gerichte bereits symbolisch zu Grabe getragen.

Aus Sicht der Opposition zieht auch das Kostenargument nicht. „Es wäre günstiger, die Strukturen bei den größeren Gerichten auszudünnen, statt kleine zu streichen“, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen. Schließlich kritisieren die Gegner vor allem, dass die Regierung Fakten geschaffen hat, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde. An einigen betroffenen Gerichten laufen bereits Umbauarbeiten.

Die Diskussion erinnert an den gerade in Rheinland-Pfalz schwelenden Streit über die Fusion der beiden Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken. Dort steht Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen seines autoritären Umgangs mit der Justiz in der Kritik. Regierung und Kritiker sind sich aber einig, dass die Umstrukturierung in Hessen keinen politischen Grund hat. Wie die Regierung mit der Justiz umgehe, sei trotzdem unerhört. „Die Steuerung von oben herab verletzt die Gewaltenteilung“, meint Juristin Goedel.