UN-Friedensmission: Kabinett will Sudan-Mandat verlängern

Berlin - Das Bundeskabinett beschloss, das Mandat bis zum 15. November 2007 zu verlängern. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Derzeit sind 38 unbewaffnete deutsche Soldaten dort im Einsatz. Unmis überwacht die Umsetzung des Friedensvertrags von 2005, der den Bürgerkrieg zwischen der arabisch-moslemischen Regierung in Khartum und der südsudanesischen christlichen Volksbefreiungsbewegung formell beendete. Für Unmis stehen 10.000 Soldaten, darunter 750 Militärbeobachter, und etwa 700 Polizisten bereit.

Mit Blick auf die westsudanesische Krisenregion Darfur sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, das Kabinett sei besorgt über die dortige "katastrophale humanitäre und politische" Lage. Teilweise erreichten Hilfslieferungen die Not leidende Bevölkerung nicht mehr. Die Europäische Union sei möglicherweise "nicht willens, diese Lage hinzunehmen". Näheres sagte er zu einem etwaigen Vorgehen der EU nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prangerte die Lage in Darfur jüngst als "unerträglich" an. Ihr zufolge müssten stärkere Sanktionen gegen die Regierung in Khartum ins Auge gefasst werden.

In Darfur bekämpfen sich seit 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen, wobei die Zivilbevölkerung Hauptleidtragender ist. Schon vor zwei Jahren schätzten Hilfsorganisation die Zahl der Toten auf mindestens 200.000. Seitdem gibt es keine neueren Schätzungen mehr. Etwa 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. (tso/dpa)