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Kampf gegen den IS: CSU: Waffenlieferungen an Kurden sind kein Kurswechsel
Am Sonntag will die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschließen, um die IS-Terroristen zu bekämpfen. Ein Bruch mit dem Prinzip, dass Deutschland keine Waffen in Kriegsgebiete schickt? Agrarminister Schmidt sagt, wie die CSU das sieht.
- Robert Birnbaum
- Heike Jahberg
Die CSU besteht darauf, dass die deutschen Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten. „Den Paradigmenwechsel, von dem einige sprechen, sehe ich nicht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Sicherheitsexperte der Partei, Christian Schmidt, dem Tagesspiegel. Vielmehr handele es sich um eine „Ausnahmesituation“, wie es sie in der Vergangenheit auch schon gegeben habe.
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Der Bundesagrarminister gab allerdings zu, dass ein Vergleich etwa mit der Lieferung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen nach Israel nur eingeschränkt möglich ist. „Es ist in der Tat etwas Neues, dass wir diesmal in einer relativ unsicheren Perspektive entscheiden müssen und Waffen an militärische Gruppen geben, die nicht traditionelle Verbündete sind“, sagte Schmidt. Deshalb müssten die Wege dieser Waffen und ihr Verbleib „so gut wie möglich“ kontrolliert und eine enge Abstimmung mit dem Irak und der Türkei gesucht werden.
Lesen Sie das komplette Interview mit dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) über Waffenlieferungen an Kurden im Irak, den Einfluss der CSU in Berlin, Massentierhaltung und Hilfen für deutsche Bauern im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland in der Tagesspiegel-Ausgabe vom Sonntag, den 31. August 2014.
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