Kampf gegen Islamisten: Merkel kritisiert Mängel bei Terrorabwehr in NRW und Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Defizite mancher Bundesländer bei der Terrorbekämpfung beklagt. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern", sagte Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alle Länder sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. Nordrhein-Westfalen etwa setze "bedauerlicherweise" keine Schleierfahndung ein. Auch Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von "Gefährdern" zum Einsatz kommen, seien "zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet".

In Nordrhein-Westfalen wird im Mai gewählt, der für Sicherheit verantwortliche Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht immer wieder in der Kritik, auch für seine Handhabe von Anis Amri, der für den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz verantwortlich gewesen sein soll.

"Abfinden werden wir uns mit Terror nie", sagte Merkel. Man wisse, dass Deutschland wie viele Länder bedroht sei und tue alles, "um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten." Den Sicherheitsbehörden seien bereits mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel sagte, sie halte "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern" für eine sinnvolle Maßnahme.

Man müsste sich eingestehen, dass auch von Flüchtlingen Gefahr ausgehen könne. "Es steht außer Frage, dass unter den so vielen Menschen, die in unserem Land Zuflucht gesucht haben, auch Personen waren, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind", sagte sie. Man sei es den vielen Unschuldigen unter ihnen schuldig, die wenigen auszumachen, die die Hilfsbereitschaft Deutschlands für terroristische Zwecke missbrauchten. Die Kanzlerin wies darauf hin, "dass unser Land schon im Visier des islamistischen Terrorismus war, bevor die vielen Flüchtlinge zu uns gekommen sind". (Tsp, AFP, dpa)