Kampf gegen Klimawandel: Obama kann Kongress bei CO2-Begrenzung umgehen

Pünktlich zu Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen blicken Umwelt- und Klimaschützer erleichtert gen Washington: Dort hat die US-Umweltbehörde (Epa) Treibhausgase erstmals offiziell als "gesundheitsschädlich" eingestuft und darf damit künftig Grenzwerte für Treibhausgase verhängen – und zwar selbst dann, wenn der Kongress sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen sollte. 

Auch für die Regierung selbst ergeben sich dadurch neue Handlungsspielräume. Die bereits seit dem Frühjahr erwartete Definition der Epa gibt US-Präsident Barack Obama das Recht, Emissionen eigenständig, nämlich auf der Basis des Clean Air Act, eines Umweltgesetzes von 1990, zu begrenzen. Damit kann das Weiße Haus künftig notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren.

Obama hatte aber bereits angekündigt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle. Und auch Behördenchefin Lisa Jackson äußerte sich vorsichtig. Sie sei fest der Auffassung, dass Gesetzgebung der beste Weg sei, um die Wirtschaft in Richtung saubere Energien zu bewegen, sagte sie. "Aber die Epa kann Aktionen des Kongresses ergänzen." Zu diesen "Randmaßnahmen" zum Klimaschutz gehört etwa eine Begrenzung der Auto-Auspuffgase, wie sie bereits im Frühjahr angekündigt worden war.

Allerdings können die Epa-Verordnungen anders als ein Gesetz leicht wieder rückgängig gemacht werden, beispielsweise nach dem nächsten Regierungswechsel. Auch deswegen hält das Weiße Haus daran fest, das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. "Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht", sagte Behördenleiterin Jackson. Und Obamas Sprecher Robert Gibbs sekundierte, der Präsident sei nach wie vor der Überzeugung, dass "der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist".

Die Epa-Aktion fußt auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA von 2007, das der Umweltbehörde das Recht einräumte, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einzuordnen und damit den Ausstoß auf bestehende Rechtsgrundlage zu regulieren. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die Epa aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

Der demokratische Senator John Kerry sprach von einer Botschaft an den Kongress, sich vorwärtszubewegen. Andernfalls riskiere er, dass Obama die Sache selbst in die Hand nehme. Dann würden aber Begleitmaßnahmen wie der Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionsanreize wegfallen, wie sie in der Senatsvorlage enthalten seien.

Über diese Vorlage wird derzeit noch heftig gestritten. So hat das Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Klimagesetzes zwar bereits verabschiedet, das Votum des Senats steht aber noch aus. Noch befasst sich die Kammer vorwiegend mit innenpolitischen Großprojekten wie die Gesundheitsreform. Ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters