Politik: Kann die Nato die Wahl in Kabul sichern?

Brüssel - Die Nato sieht sich nicht in der Lage, die Vorbereitung der ersten freien Wahlen in Afghanistan zu überwachen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte am Mittwoch im Nato-Rat, wenn die Mitgliedstaaten nicht endlich die notwendigen Soldaten und Materialien bereitstellten, werde er dem afghanischen Präsidenten Karsai mitteilen müssen, dass die Nato allenfalls in einem Zeitraum von zwei Wochen die Wahlen im Norden und Westen selbst schützen könne. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Afghanistan sollen im September stattfinden. Die mangelnde Bereitschaft der Hauptstädte, sich in Afghanistan zu engagieren, liegt nach Ansicht von Nato-Experten daran, dass 17 der 26 Mitgliedstaaten Truppen im Irak einsetzen. Auch die Zusagen der Nato, weitere regionale Wiederaufbauteams (PRT) in Afghanistan zu etablieren, können möglicherweise nicht erfüllt werden. Nur Deutschland und Großbritannien haben bisher PRTs eingerichtet.

Wie wichtig die internationale Präsenz in Afghanistan ist, wurde erst am Donnerstag wieder deutlich: Bei einem Bombenanschlag auf Wahlhelfer der afghanischen Regierung wurden in der Provinz Chost vier Menschen verletzt. Eine weitere Bombe konnte laut UN-Angaben entschärft werden. Sie war 60 Kilometer südlich von Kabul in einer Mädchenschule entdeckt worden, die auch als Registrierungsstelle für die Wahlen dient.

Die internationale Staatengemeinschaft will den Wiederaufbau der afghanischen Polizei in den kommenden Jahren mit mindestens 284 Millionen Euro vorantreiben. Darauf verständigten sich Vertreter von 22 Ländern, UN und EU am Mittwoch in Katar. Deutschland wird das Projekt weiter koordinieren und stellt 48 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zur Verfügung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übergab in Kabul 122 Fahrzeuge für die Polizei der Hauptstadt.

Mariele Schulze Berndt