Kanzlerkandidatur: SPD zerfleischt sich selbst

Kurt Beck startet eine bundesweite Kampagne. Unter dem Motto "Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen" sind in den nächsten Monaten mehr als 45 Veranstaltungen der Parteispitze in allen Bundesländern vorgesehen. Er sei ganz sicher, dass die SPD nahe bei ihrem Vorsitzenden und der Vorsitzende nahe bei der Partei ist, sagte Beck am Plöner Schloss in Schleswig-Holstein. "Darin bin ich heute nachdrücklich bestätigt worden. Und das gilt nicht nur hier in Schleswig-Holstein."

SPD entscheidet im Herbst über ihren Kanzlerkandidaten

Beck kann sich auch seine beiden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für 2009 vorstellen. Mit Blick auf die Diskussion um die Kanzlerkandidatur betonte der Parteichef, die SPD habe eine Reihe von Persönlichkeiten, die dieser Aufgabe gerecht würden. Der parteiinterne Streit um den geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten ist am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt. SPD-Franktionschef Peter Struck bezeichnete den Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) als "geeigneten" Kandidaten, sofern Beck nicht antreten wolle.

Der Parteivositzende will im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur treffen. "Ich weiß, was ich will und was ich vorschlagen werde", sagte er in der ARD. Die heftige Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang der SPD mit der Linken lasse ihn natürlich nicht kalt, betonte Beck in der Sendung "Beckmann". Diese wird am Montagabend ausgestrahlt. Aber davon lasse er sich nicht unterkriegen: "Ich stehe, ich bleibe." Das Amt des Vorsitzenden werde er auf jeden Fall weiter ausüben. Dafür habe er eine "Bringschuld", die er einlösen wolle.

Clement: SPD löst sich auf

Auf der Tagung bekräftige Beck seinen Glauben an das SPD-Parteiprogramm. Ihm zufolge werde die SPD mit ihren Inhalten die schlechten Umfragewerte wett machen. Auch sehe er Möglichkeiten, mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 zusammen zu arbeiten. Auf keinen Fall geschehe dies im Jahr 2009. Für seinen Kurs bekommt Beck von der Nord-SPD große Unterstützung. Beck nannte wiederum den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner einen seiner engsten Mitstreiter: "Er ist in der Bundesliga."

Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement verschärfte unterdessen die Attacken auf seine Partei. "Die älteste demokratische Partei unseres Landes scheint in Auflösung begriffen", sagte Clement. Es gebe "historisch keine Parallele mit der heutigen, nachgerade chaotischen Lage der SPD". Die Partei treibe "orientierungs- und führungslos" dahin. "Aus der internationalistischen, auf Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit programmierten Sozialdemokratie" sei "ein introvertierter" und ein "sich im kleinen Karo bewegender politischer Verein geworden, der wie in Schreckstarre auf die Linke Lafontaines fixiert ist", kritisierte Clement. Derzeit läuft gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren.

Die Linke: SPD überlässt der CDU das Regieren

Auch die Linke kommt zu dem Schluss, dass sich die SPD in einer schweren Krise  befindet. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat der SPD politisches Unvermögen in der Debatte über ihre Kanzlerkandidatur vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe die Kandidatur von Parteichef Kurt Beck in Frage gestellt. Während Struck die SPD weiter mit sich selbst beschäftige, könne die Union in der großen Koalition ihre Politik "ungestört" durchsetzen. Bei der SPD gelte die Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund".

Zum Programm der neuen SPD-Kampagne gehören Betriebsbesuche, Konferenzen und Bürgerdialoge. Mit der seit längerem geplanten Kampagne will die SPD die Beschlüsse ihres Hamburger Bundesparteitages vom vergangenen Herbst darstellen. Die Ergebnisse des Dialogs mit den Bürgern sollen in das Wahl- und Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 einfließen. (ml/dpa/ddp)