Katalonien: Linke verhindern separatistische konservative Regierung

Die linksradikale separatistische Partei CUP in Katalonien hat einer von dem separatistischen konservativen Regionalpräsidenten Artur Mas geführten Regionalregierung eine Absage erteilt. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter verfüge zwar über eine Mehrheit, "aber mit diesem Kandidaten können wir keine Regierung bilden", sagte der CUP-Abgeordnete Sergi Saladié am Sonntag. Damit dürfte Katalonien auf eine Neuwahl zusteuern.

Mit der Verweigerung ihrer Unterstützung macht die CUP Mas' Amtseinführung unmöglich. Für seine Wiederwahl brauchte Mas mindestens zwei Stimmen von CUP-Abgeordneten.

Saladié sagte, die Ablehnung von Mas schließe "nicht die Tür für die Bewerbung eines anderen Kandidaten". Hinweise auf einen Rückzug Mas' gab es allerdings nicht.

Streit um Sparpolitik

Die CUP mit ihren zehn Abgeordneten unterstützt mit dem Unabhängigkeitsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) eine Loslösung von Spanien. Sie verlangt von der Regionalregierung jedoch, dass sie die bisherige Sparpolitik abmildert. Sollte bis zum 9. Januar keine Einigung auf einen Regionalpräsidenten erfolgen, müssten Neuwahlen stattfinden.

Das katalanische Parlament hatte Anfang November für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Das spanische Verfassungsgericht hob die Parlamentsentscheidung Anfang Dezember jedoch auf.

Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner. Auf die Region entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. (AFP)