Kauf der Steuerdaten: Schweizer Politiker empört

Die Schweizer Politik reagiert kritisch bis empört auf die Absicht der Bundesregierung, auf illegal beschaffte Daten zuzugreifen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen. Bundespräsidentin Doris Leuthard äußerte sich vorsichtig. Man warte die offizielle Entscheidung der Bundesregierung ab. Doch wäre der Kauf der Daten ein Handel mit Kriminellen, den man nicht unterstützen könne, berichtet der Schweizer Blick. Finanzminister Merz eröffnete seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde.

Die liberale Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) attackierte die Bundesregierung wegen ihrer Rechtsauffassung, der Ankauf der Daten könnte legal sein. "Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr", hieß es auf ihrer Website. Die Sozialdemokraten (SP) zeigten sich fassungslos. Der Nationalratsabgeordnete Mario Fehr sagte, er könne "gar nicht glauben, dass Deutschland das wirklich so durchziehen will". Der nördliche Nachbar mache sich zum Hehler. "Das ist nicht die Ebene, auf der zivilisierte Staaten miteinander verkehren", sagte Fehr nach Angaben des Blick.

Der christdemokratische Finanzexperte Pirmin Bischoff bezeichnete das Vorhaben nach einem Bericht von tagesschau.de als moderne Form des Banküberfalls. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) reagierte "entsetzt". Es sei nicht auszumalen, was ein solches Vorgehen anrichten könne, sollte es bei anderen Staaten "einreißen".

Die Berner Regierung verhandelt mit Deutschland über ein Doppelbesteuerungsabkommen, dass die Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehungen regeln soll. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP fordert auf ihrer Website, die Gespräche abzubrechen und "weitere Maßnahmen zu prüfen". Deutschland spiele mit dem Feuer, der Ankauf der Daten sei ein "unfreundlicher Akt" und verletze Schweizer Souveränitätsrechte.

Die FDP schlug vor, das Abkommen mit einem Passus zu versehen, der "Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschließen" müsse. Finanzminister Merz, selbst FDP-Mitglied, lehnt das allerdings ab. Es werde ein eigenes Gesetz geben, das künftig Amtshilfe im Fall illegal beschaffter Daten ausschlösse.

Doch auch selbstkritische Töne waren zu hören. Den Sozialdemokraten zeige die Affäre, "in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet". Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.

Eine Parlamentsdelegation, die für die Beziehungen zum Bundestag zuständig ist, will möglichst bald ein Treffen mit deutschen Parlamentariern. Eine Aussprache mit Bundestagsabgeordneten solle noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, sagte Ständerat Maximilian Reimann (SVP) dem Schweizer Radiosender DRS. "Diese Hehlerei  vonseiten Deutschlands beschäftigt uns."

Die Schweizer Presse reagierte unterschiedlich. Die Internetausgabe der Weltwoche attackiert die Bundesregierung. Berlin begäbe sich auf die selbe Stufe "wie ein gemeiner Dieb." Berlin versage in einer "ethisch-moralischen Frage". Die schwarz-gelbe Koalition solle stattdessen "endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Deutschlands verbessern".

20min.ch hingegen kritisiert die Aufregung in der Schweizer Politik. Die Forderungen nach einer Aussetzung der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen kaschiere nur "die eigene Unsicherheit und die Angst vor den Schäden, welche die herunterdonnernde Lawine verursachen könnte." Von der Regierung sei "mehr Gelassenheit zu erwarten. Schließlich hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, bei Steuerhinterziehung zu kooperieren."

Auch der Tagesanzeiger kommentierte die Empörung kritisch: "Die Reaktionen sind maßlos übertrieben - und entlarvend. Sie sind Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und Überforderung. (...) Denn sie (die Schweiz) hat jahrzehntelang Steuerhinterzieher aus aller Welt willkommen geheissen und sie beschützt."

News.ch kritisiert den fehlenden Respekt vor dem Datenschutz. "Man stelle sich vor, ein deutscher Hacker schafft es, die Mail-Accounts von chinesischen Dissidenten zu knacken und die Daten dieser Accounts zu klauen." Böte der Hacker dem chinesischen Regime die Daten, "was wäre das Argument der deutschen Regierung?" Es sei "schäbig", sich auf Diebe zu verlassen. Das Portal empfiehlt, es "auf die alte, bewährte Art machen: Spione in die Banken einschleusen und die Daten in eigener Regie klauen."
 

Quelle: ZEIT ONLINE