Politik: Kaum Hoffnung auf Besserung

Hunderttausende werden in Libanon an diesem Dienstag, dem ersten Jahrestag der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri, zu Protesten erwartet. „Es ist sein Geist, der euch ruft“, sagt Hariris Sohn Saad, der die „Zukunfts“-Bewegung führt, die die Wahl im vergangenen Jahr gewann. Der 36-Jährige ruft zur „historischen Position der Einheit“ auf. Ein Jahr nach dem Mord, der zum Abzug der syrischen Truppen führte und Hoffnung auf einen Neuanfang nährte, steckt Libanon in einer Sackgasse: Es ist gespalten und die Serie politischer Morde reißt nicht ab.

Wie fragil die Lage ist, zeigt das Schicksal Saad Hariris. Der älteste Sohn des toten Ex-Premiers, der für Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg stand und gute Verbindungen nach Saudi-Arabien und Frankreich hatte, lebt seit sechs Monaten aus Sicherheitsgründen im Ausland. Erst am Wochenende kehrte er nach Libanon zurück. Seit eine Autobombe am 14. Februar 2005 Rafik Hariri mitten in Beirut tötete, sind weitere Syrien-kritische Journalisten und Politiker ermordet worden. Unter ihnen der Kommentator der größten Tageszeitung „An-Nahar“, Samir Kassir, und der „Nahar“-Herausgeber und Abgeordnete Gibran Tueni. Saad Hariri pendelt zwischen Paris und Saudi-Arabien. Diese Abwesenheit des Chefs der stärksten Parlamentsfraktion trug dazu bei, dass deren Aufbruchstimmung schnell verpuffte. Sie war aufgekommen, nachdem Demonstrationen wie jene vom 14. März, bei der eine Million Libanesen auf die Straße gegangen waren, nach fast 30 Jahren zum Abzug der syrischen Truppen Ende April geführt hatten. Auch die Parlamentswahlen vom Mai und Juni wurden als Erfolg gefeiert. Doch der Syrien- freundliche Präsident Emile Lahoud blieb im Amt, und zwischen den politischen Lagern verhärteten sich die Fronten immer mehr, da man ganz unterschiedliche Visionen für einen unabhängigen Libanon hat.

Anders als vor dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stehen sich nicht Muslime und Christen gegenüber. Die Trennlinie verläuft zwischen Schiiten und Sunniten. Das sunnitische Lager um Hariri will einen weltoffenen Libanon mit Handelsbeziehungen weltweit und will Syrien zur Rechenschaft ziehen. Jedoch sind im sunnitischen Lager extremistische Gruppen vertreten, die einen sektiererischen Ansatz haben und für Ausschreitungen gegen die dänische Botschaft im Karikaturenstreit verantwortlich gemacht werden. Auf der anderen Seite stehen die Schiiten, geführt von Gruppen wie Hisbollah, die dem Westen misstrauen und die strategische Allianz mit Syrien und Iran fortsetzen wollen. Die oft zur Unterschicht zählenden Schiiten versprechen sich kaum Vorteile bei einer Liberalisierung der Wirtschaft.

Syrien ist ein Jahr nach der Ermordung Hariris isoliert wie seit Jahrzehnten nicht. Obwohl die Verstrickung in den Mord nicht bewiesen ist, hat die internationale Gemeinschaft den Druck erhöht. Präsident Assad steht „mit dem Rücken zur Wand“, sagt Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah. Der engste Freund Damaskus’ ist das von Sanktionen bedrohte Iran, nachdem sich Ägypten oder Saudi-Arabien zurückhaltend zeigen. Jedoch will Saudi-Arabien eine völlige Destabilisierung verhindern und lässt Aufrufe zum Regimesturz nicht mehr verbreiten.