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Kein Pull-Faktor: Grünen-Politikerin verteidigt Bundeshilfen für zivile Seenotrettung
In einer Debatte über die Einstellung der Hilfen für die Seenotrettung sprach sich Jamila Schäfer (Grüne) für die Rettungsaktionen aus. Sie führen nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten.
Die Ampelfraktionen haben die Unterstützung für die zivile Seenotrettung verteidigt. Studien belegten, dass die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer keinen Pull-Faktor darstelle, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer am Donnerstag im Bundestag.
Die Rettung einzustellen, führe nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten. Schäfer äußerte sich in einer Debatte über einen Antrag der AfD, in dem die Einstellung der Bundeshilfen für die Seenotrettung gefordert wurde.
Von 2023 bis 2026 wird die zivile Seenotrettung mit zwei Millionen Euro Bundesmittel jährlich gefördert. Mit dem Verein United 4 Rescue beteiligt sich die evangelische Kirche direkt an der Seenotrettung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in der vergangenen Woche von der Finanzierung distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, so Scholz.
Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch bezeichnete eine strukturierte Seenotrettung als hoheitliche Aufgabe. Sie dürfe nur in Ausnahmefällen von privaten Organisationen geleistet werden. Perspektivisch müsse sie von der Grenzschutzagentur Frontex übernommen werden. (KNA)
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