Keine Einigung im Kongress: US-Regierung zieht auch Staatspleite in Erwägung

Im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits zieht die Regierung von Präsident Barack Obama auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht. Das Finanzministerium arbeite vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Obama glaube aber weiter an einen Kompromiss bis zum 2. August, dem Stichtag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge muss sich das Finanzministerium mit der Frage befassen, welche Rechnungen im Falle einer Staatspleite noch bezahlt werden können. Dabei sei es rechtlich nicht zulässig, die Entscheidung von politischen, moralischen oder wirtschaftlichen Betrachtungen abhängig zu machen: „Die Regierung wird die Rechnungen in der Reihenfolge begleichen müssen, in der sie fällig werden.“ So könnten etwa Zahlungen an Waffenfirmen nicht beiseitegelegt werden, um beispielsweise Geld für Kinderprogramme bereitzuhalten.

Carney nannte zu diesem „Plan B“ keine Einzelheiten. „Wir sind immer noch optimistisch, eine Einigung zu erzielen“, sagte er. Der Sprecher betonte aber zugleich, dass am Datum 2. August zur Erhöhung des Schuldenlimits nicht zu rütteln sei. „Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei“, erklärte er mit Blick auf jüngste Berichte, wonach die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten derweil in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Sie warnten aber erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe, berichtete die „New York Times“. Das Blatt zitierte den Präsidenten der Agentur Standard & Poor's, Deven Sharma, mit den Worten, „einige“ der zurzeit im Kongress erwogenen Pläne könnten für eine Beibehaltung der US-Topbonität ausreichen.

Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass der US-Schuldenstreit rechtzeitig gelöst wird. „Es wird keine amerikanische Zahlungsunfähigkeit geben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Mitglieder im US-Kongress hätten ihm versichert, „dass es eine Vereinbarung in letzter Minute geben wird“, meinte Hoyer am Mittwoch in Washington. Die Frage sei allerdings, wann es soweit sein werde, fügte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung hinzu.

Spitzenvertreter der Republikaner und der Demokraten sind sich grundsätzlich darin einig, dass eine Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa zehn Billionen Euro) nötig ist. Die Konservativen wollen aber eine Anhebung in zwei Schritten, was Obama und seine Partei entschieden ablehnen. Gestritten wird auch über den Umfang und die Art von Maßnahmen zum Schuldenabbau, die eine Ausweitung des Kreditrahmens begleiten sollen.

Am Mittwoch wurde im Kongress an zwei getrennten Plänen für einen längerfristigen Schuldenabbau gefeilt, die der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ausgearbeitet hatten. Beide Entwürfe haben aber in der bisherigen Fassung keine Chance, in beiden Kammern des Kongress eine Mehrheit zu finden. Der Senat wird von den Demokraten beherrscht, das Abgeordnetenhaus von den Konservativen, die wiederum untereinander zerstritten sind. Einer Reihe von Republikanern gehen die von Boehner vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen nicht weit genug, manche sind generell gegen eine Erhöhung des Schuldenlimits.

Boehner rief die Kritiker in den eigenen Reihen am Mittwoch dazu auf, sich nicht länger zu verweigern. „Kriegt eure Ä... hoch“, sagte er nach Medienberichten. Der Entwurf sollte nach Boehners Plänen möglichst am (heutigen) Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gebracht werden. (dpa)