Politik: Keine Lager für Asylbewerber

Von Albrecht Meier,

Porto Carras

Wie sollen die EU-Staaten künftig mit der Frage der Zuwanderung umgehen, und bis zu welchem Grad können sie auch ihre Asylpolitik aufeinander abstimmen? Ginge es nach der Brüsseler EU-Kommission, dann würden sich die EU-Mitglieder in diesem Punkt ganz eng miteinander verzahnen. Die Praxis sieht allerdings anders aus: Auf verbindliche Richtlinien haben sich die EU-Staaten in dem heiklen Punkt des Asyls und der Zuwanderung bislang kaum einigen können, räumte ein Sprecher der EU-Kommission beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein. Die wiederum ließen sich beim Treffen im griechischen Porto Carras nur das Bekenntnis abtrotzen, dass die Zuwanderungs-Frage für die EU höchste politische Priorität genießt.

Aus Sicht der Brüsseler EU-Kommission geht es nicht nur darum, illegale Einwanderung einzudämmen, unterschiedliche Asylverfahren zu vereinheitlichen oder die Frage des Nachzugs der Familienangehörigen von Asylbewerbern einheitlich zu regeln. Die Zuwanderung soll auch dabei helfen, den „neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen“ in den EU-Staaten zu begegnen, wie es in dem Entwurf des Gipfel-Kommuniqués heißt. Die Bundesregierung vermisst dabei aber ein schlüssiges europäisches Zuwanderungs-Konzept. Aus diesem Grund will Berlin auch nicht das Veto aus der Hand geben, mit dem entsprechende Beschlüsse der Innen- und Justizminister blockiert werden können. Langfristig wollen die EU-Staaten aber in zahlreichen Bereichen so genannte Mehrheitsentscheidungen zur Regel machen, also auf ihr Veto verzichten. Dies sieht die künftige EU-Verfassung vor.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien stellt die Asylpolitik einen heiklen Punkt in der Innenpolitik dar. In den zurückliegenden drei Jahren sind 300 000 Asylbewerber nach Großbritannien gekommen. Seither muss sich der britische Premierminister Tony Blair auch mit Zugewinnen der rechtsextremen British National Party (BNP) auseinander setzen. Die britische Regierung kritisiert, dass die Regelungen der verschiedenen EU-Staaten im Rahmen der Asylverfahren leicht unterlaufen werden können. Deshalb hatte die britische Regierung Transferlager für Asylbewerber außerhalb der EU-Grenzen vorgeschlagen. Dies wurde allerdings beim Gipfel in Porto Carras wieder fallen gelassen.

Stattdessen fassten die Staats- und Regierungschefs bei ihren Beratungen am Freitag eine Regelung ins Auge, in der nicht mehr ausdrücklich von den Transferlagern die Rede ist. Dennoch soll die EU-Kommission nach Wegen suchen, wie der Aufenthalt von Asylbewerbern in ihrer Herkunftsregion gewährleistet werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn Asylbewerber in Afrika in ein sicheres Nachbarland fliehen. Bis Juni 2004 soll die EU-Kommission in einem Bericht darlegen, wie sich der Schutz von Asylbewerbern in derartigen Fällen sicherstellen lässt. In Porto Carras befassten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit der Frage, welche Folgen die bevorstehende EU-Erweiterung für die illegale Einwanderung haben könnte .