Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel?: Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU

Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Er hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit „das wirklich Realität werden könnte“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.

„Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden“, sagte Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme. Wenn auch die Union dies nun fordere, sei das gut.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen hat die Forderungen als unseriös zurückgewiesen. Kühnert sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt TV“: „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag mit irgendeiner Forderung nach einer Senkung um sich geworfen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt.“

Zwar sei die SPD ist auch dafür, besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, jedoch gebe es dafür „bessere Vorschläge“.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abzusenken. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Vorstoß bei einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Andechs als „durchaus erwägenswerten Vorschlag“. Söder bezifferte die Kosten für die Aussetzung auf zwölf Milliarden Euro. (AFP/Tsp)