Kenia: Anzeichen für einen Dialog

Berlin - Der Westen sendet im Bemühen um eine Lösung für die politische Krise in Kenia widersprüchliche Signale aus. Nicht nur, dass die USA dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki zunächst zur Wahl gratuliert hatten, dann aber wegen schwerer Bedenken gegen die Auszählung wieder zurückruderten. Am Donnerstag telefonierten der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice über den Konflikt in dem ostafrikanischen Land. Dabei waren sie sich einig, dass der umstrittene Präsident und sein Gegenspieler, der mutmaßliche Wahlsieger Raila Odinga, sich auf einen Dialog zur Lösung der Krise einlassen sollten. Zudem seien sie sich einig gewesen, dass „die beiden Parteien sich auf eine Regierung einigen sollten, die funktioniert“, hieß es im Umfeld der EU-Kommission.

Dabei kam die Meldung heraus, die sämtliche Agenturen übernahmen, dass Solana und Rice die beiden Kontrahenten zu einer Koalitionsregierung aufgefordert hätten. Das wollte Rice dann allerdings nie gesagt haben. Sie ließ ihren Sprecher korrigieren, dass dies „nicht ganz ihrer Analyse“ entspreche. Stattdessen schickte Rice ihre Afrika-Staatssekretärin Jendyi Frazer nach Nairobi, um mit beiden Politikern zu sprechen, aber „nicht zu vermitteln“, wie Rice’ Sprecher Sean McCormack betonte. Frazer wollte Oppositionsführer Raila Odinga und womöglich auch Mwai Kibaki noch am Freitagabend nach ihrer Ankunft treffen.

Am Freitagmorgen durfte schließlich der schon seit Donnerstag als Vermittler eingeflogene Friedensnobelpreisträger, der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, mit Kibaki sprechen. Noch am Vortag hatte die Regierung jede ausländische Vermittlung abgelehnt. Offenbar ließ sich Kibaki erst zu einem Treffen mit Tutu herab, nachdem ihn der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki eindringlich darum gebeten hatte. Tutu verbreitete nach dem Gespräch sachten Optimismus: „Beide Seiten sind zu einem Dialog bereit.“ Allerdings will die Opposition nicht zu den Bedingungen der Regierung in ein Gespräch eintreten. Kibaki hatte am Donnerstagabend bei einer seiner raren Pressekonferenzen Dialogbereitschaft erkennen lassen, zumindest im englischen Teil seines Statements. Im Suaheli-Teil seiner insgesamt 13 Minuten langen Rede erhob er scharfe Vorwürfe gegen die Opposition, die er für die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Land verantwortlich machte.

Der Generalsekretär von Odingas Partei ODM, Peter Anyang Nyongo, wiederholte am Freitagmorgen die Forderung, die Präsidentschaftswahlen zu wiederholen. Tatsächlich hat auch Bischof Tutu inzwischen Zweifel daran, dass die am Donnerstag auch von Generalstaatsanwalt Amos Wako erhobene Forderung nach einer „Neuauszählung“ noch viel Sinn hat. Denn Wahlleiter Samuel Kivuitu, der selbst zugegeben hatte, dass er nicht „weiß, ob Kibaki als Präsident gewählt worden ist“, wies am Freitag darauf hin, dass er auf neue Akten gestoßen sei, die darauf hindeuten, dass die Wahlunterlagen im Verlauf der Woche weiter verändert worden seien. Kibaki selbst forderte die Opposition auf, „vor die Gerichte zu ziehen“. Eine Forderung, die Odinga deshalb ablehnt, weil zum einen Kibaki noch kurz vor der Wahl einen Großteil der Richterposten mit seinen eigenen Leuten besetzt hatte, und zudem die kenianische Justiz so langsam mahlt, dass die zweite Amtszeit Kibakis vorbei sein könnte, bis ein Gericht feststellt, dass er unrechtmäßig auf dem Präsidentensessel sitzt.

Auch am Freitag gelang es Oppositionsanhängern nicht, zu einer Demonstration in die Innenstadt Nairobis zu gelangen. Allerdings war die Beteiligung geringer als am Vortag. Die humanitäre Krise in der gesamten Region nimmt dagegen an Schärfe zu. Weil in Kenia seit einer Woche kein Durchkommen ist, leiden inzwischen die Nachbarländer Uganda, Burundi, Ruanda und Kongo unter Benzinmangel. Auch Lebensmitteltransporte des UN-Ernährungsprogramms WFP in Krisenregionen etwa im Ostkongo oder Flüge nach Somalia sind nicht mehr möglich.