Politik: Kiew wirft Moskau Destabilisierung vor

Berlin - Nach dem Krieg in Georgien hat die Ukraine Moskau beschuldigt, sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. „Russland muss aufhören, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren“, sagte der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko bei einem Besuch in Berlin. Er warf Moskau vor, auf der Krim russische Pässe für ukrainische Staatsbürger auszustellen. Auf der Halbinsel, die einst eines der wichtigsten Erholungsgebiete der Sowjetunion war und bis 1954 zu Russland gehörte, leben zahlreiche russischsprachige Bürger.

Die russische Botschaft in Kiew wies den Vorwurf zurück. Die Anschuldigung weckt Erinnerungen an die Ereignisse in Georgien: Dort hatte Moskau russische Pässe an Bewohner der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien ausgegeben. Den Einmarsch russischer Truppen in Georgien im August begründete der Kreml auch damit, dass die russischen Bürger in Südossetien vor georgischen Angriffen geschützt werden müssten.

In der Ukraine sind 12000 Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte stationiert. Bis 2017 darf die Flotte in Sewastopol bleiben, dann läuft der Pachtvertrag aus. Im Zuge des Georgien-Krieges hat die Ukraine gedroht, den Vertrag zu kündigen. Zumindest will Kiew nun klarstellen, welche Regeln für die Truppe gelten. Ein russischer Schützenpanzerwagen, der zur Schwarzmeerflotte gehöre, habe sich mehrere 100 Kilometer entfernt von Sewastopol auf ukrainischem Boden bewegt, berichtete der Außenminister. „Das können wir auf gar keinen Fall tolerieren.“

In Russland werden immer wieder Stimmen laut, die eine Rückgabe der Krim fordern. Gegen mehrere russische Parlamentsabgeordnete hat die Ukraine deshalb inzwischen ein Einreiseverbot verhängt, auch Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow darf nicht mehr ins Land. Außerdem wirft die Regierung in Kiew den Russen vor, Organisationen finanziell zu unterstützen, die gegen die Unabhängigkeit der Ukraine oder gegen den angestrebten Beitritt zu EU und Nato sind.

Für die Ukraine war Russlands Einmarsch in Georgien eine Zäsur: „Nach dem Krieg haben wir gemerkt, dass wir uns in einer Grauzone befinden“, sagte Ohrysko. „Wir sind von niemandem gesichert.“ Um aus dieser Grauzone herauszukommen, sei ein Nato-Beitritt der einzige Ausweg. Die Ukraine hofft, dass die Nato nach dem Georgien- Krieg ihre Position überdenkt und dem Land im Dezember einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft anbietet, der Voraussetzungen für einen späteren Beitritt schafft. Beim Gipfel in Bukarest hatte das Bündnis darauf verzichtet, der Ukraine und Georgien aber die Mitgliedschaft versprochen.

In der Ukraine befürwortet nur jeder Dritte einen Nato-Beitritt – aus Sicht westlicher Regierungen ein wichtiges Argument gegen eine Mitgliedschaft. Doch in Kiew heißt es, in der Slowakei und selbst in Spanien seien die Zustimmungsraten noch niedriger gewesen. Etwa 30 Prozent der Ukrainer seien nicht ausreichend über die Nato informiert, das müsse sich ändern. Wie es mit den Nato-Ambitionen der Ukraine weitergeht, ist mit dem Zerbrechen der prowestlichen Regierung in Kiew (siehe Kasten) aber wieder offen.

Russland warnte die Ukraine vor dem Nato-Beitritt. Dies würde „eine tiefgreifende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach sich ziehen, die auch negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheit hätte“, so Außenminister Sergej Lawrow in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin kündigte unterdessen an, die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um mehr als ein Viertel auf umgerechnet 66 Milliarden Euro zu erhöhen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung, die Streitkräfte zu stärken und die Sicherheit des Landes zu verbessern.