Kinderporno-Verdacht: NPD-Landtagsabgeordneter legt Mandat nieder

Dresden - Die Fraktion der rechtsextremen Partei habe am Abend Pauls Rücktritt mitgeteilt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Für die NPD sitzen jetzt zunächst nur noch sieben von ursprünglich zwölf Abgeordneten im Landtag. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor das Landtagsbüro, das Bürgerbüro und die Privatwohnung Pauls durchsucht. Dabei waren Videos, Computer und Festplatten beschlagnahmt worden, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär mitteilte. Die NPD hatte den Ausschluss Pauls aus Fraktion und Partei angekündigt, sollte sich der Verdacht erhärten.

Im Landtagsbüro von Paul wurden nach Angaben eines NPD-Sprechers drei Aktenordner mit Geschäftsunterlagen sowie eine Computer-Festplatte beschlagnahmt. Die Datenträger sollen in der kommenden Woche ausgewertet werden. Danach soll Paul die Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Paul wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

NPD will Stellungnahme von Paul abwarten

Ein NPD-Sprecher sagte, der Vorwurf gegen Paul sei schwerwiegend. Gleichwohl wolle man keine Vorverurteilung treffen und erst eine ausführliche Stellungnahme von Paul sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Der 29-Jährige ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Meißen und Mitglied des Landesvorstandes. Zudem ist der gelernte Stahlbetonbauer stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss.

Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros seien grundsätzlich möglich, da der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode gerichtlich angeordnete Durchsuchungen gestattet habe. Die Staatsanwaltschaft habe Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) am Montag über die geplante Durchsuchung informiert. Dieser habe dagegen keinen Einspruch eingelegt.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. "Wir prüfen derzeit, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben hat", sagte Schär der "Leipziger Volkszeitung". Es bestehe der Verdacht, dass der Kreisverband Parteibeiträge oder Spenden auf Privatkonten zwischengeparkt hat. Laut Schär besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen die Finanzordnung. Ein NPD-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. (tso/ddp)