Klage gegen Trump: Tiktok will Stopp in USA vor Gericht verhindern

Tiktok und der chinesische Mutterkonzern Bytedance unternehmen einen neuen Versuch, das drohende Aus für die populäre App in den USA vor Gericht zu stoppen. In einer in der Nacht zum Samstag eingereichten Klage gegen US-Präsident Donald Trump und das Handelsministerium fordern sie unter anderem eine einstweilige Verfügung.

Tiktok und Bytedance argumentieren in ihrer Klage, das Vorgehen der Trump-Regierung verletze ihre Rechte und die US-Verfassung. Mit ähnlicher Begründung hatten sie bereits wegen der Trump-Erlasse geklagt.

China hatte im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen zuvor zum Gegenschlag angesetzt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die "nationale Sicherheit" der Volksrepublik bedrohen. Der Schritt zielt nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen ab.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums gegen "ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen" richten. Neben Sicherheitsbedenken führt Peking Verstöße gegen "international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln" als mögliche Auslöser an. Verhängt werden können demnach Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen sowie Investitions- und Einreiseverbote.

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Die US-Regierung hatte erst am Freitag angekündigt, ab Sonntag das Herunterladen von Tiktok sowie der bei chinesischsprachigen Nutzern beliebten Messenger-App Wechat über die App-Marktplätze von Google und Apple zu sperren. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung mit Gefahren für die "nationale Sicherheit". US-Präsident Donald Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für China, was der Mutterkonzern Bytedance zurückweist.

Tiktok-Nutzer können keine Updates mehr herunterladen

Für die mehr als hundert Millionen Tiktok-Nutzer in den USA, die die App bereits installiert haben, bedeutet der Bann, dass sie von Sonntag an keine Updates mehr herunterladen können. Die App selbst sollen sie aber noch bis zum 12. November nutzen können. Für Wechat gilt bereits ab Sonntag ein Verbot.

Die Schonfrist für Tiktok soll einen Verkauf der App an ein US-Unternehmen ermöglichen. Entsprechende Verhandlungen mit dem US-Technologieriesen Microsoft hatten zunächst nicht zu einem Ergebnis geführt. Zuletzt galt der Softwarekonzern Oracle als möglicher Käufer.

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Trumps Handelsminister Wilbur Ross sagte am Freitag im Sender Fox News, wenn es bis zum 12. November keinen "Deal" gebe, werde Tiktok für "alle praktischen Zwecke" stillgelegt. Wenn bis dahin allerdings Bedenken bezüglich Tiktok ausgeräumt werden könnten, könne die Anordnung wieder aufgehoben werden.

Peking sprach daraufhin am Freitag von "Schikane" und drohte mit Gegenmaßnahmen. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen", erklärte die Regierung. Am Samstag folgte dann die Ankündigung des neuen Sanktionsmechanismus.

Die davon betroffenen ausländischen Unternehmen sollen auf eine Sanktionsliste kommen. Eine solche Liste führen auch die USA. Die Regierung in Washington hat auf diese Weise unter anderem den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vom Aufbau von 5G-Netzen in den USA ausgeschlossen. (AFP)