Politik: Klares Signal an Teheran

Die Sprache ist zumindest für ein UN-Papier bemerkenswert klar. Nur zwei Absätze braucht die Resolution, um klarzustellen, dass sie „ohne alle Vorbehalte jede Leugnung des Holocaust“ verurteilt. Alle Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, „jede Leugnung des Holocausts als historisches Ereignis, sei es gänzlich oder in Teilen oder durch irgendwelche Aktivitäten in diesem Sinne, vorbehaltlos zurückzuweisen“. Wenn alles nach den Wünschen der USA geht, die das Papier am Dienstag in die Vollversammlung einbrachten, sollen die Delegierten am Freitag abstimmen.

Es wäre ein historischer Moment, da es der mehrheitlich der arabisch-muslimischen Welt zugewandten Generalversammlung in New York oft schwerfällt, als Fürsprecher Israels oder des jüdischen Volkes aufzutreten. Diesmal soll aber auch ein klares Signal an den Iran gehen.

Die Resolution nennt das Land nicht ausdrücklich, ist aber zweifellos eine Reaktion auf die im Dezember in Teheran auf Einladung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad veranstaltete Konferenz zum Holocaust. Und Teil einer Kampagne Washingtons, die Daumenschrauben für das Regime weiter anzuziehen. Im Herbst hatte der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran gebilligt, weil das Land sich weigert, sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Bereits kurz nach Amtsantritt warnte zudem der neue Verteidigungsminister Robert Gates, Teheran „reize seine Karten zu sehr aus“. Die Resolution ist zwar nur ein kleiner diplomatischer Schritt, der nach Washingtons Vorstellungen aber zeigen soll, wie isoliert Ahmadinedschad dasteht.

Es gehe darum, „absolut klarzumachen, dass die Leugnung oder die Minimierung der Bedeutung des Holocausts mit einer UN-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist“, sagte ein Sprecher der amerikanischen UN-Vertretung. Er vermied es aber, den Iran direkt zu nennen. Das Papier ziele vielmehr „auf jedes Land, jede Organisation und Individuen“, die sich so verhielten. Gilad Cohen, Berater an der israelischen UN-Mission in New York, wurde deutlicher: „Diese Vorfälle dürfen nicht länger ignoriert werden“, sagte er, „es geht darum, dass die UN laut und deutlich sagen: genug ist genug. Iran will Atomwaffen und leugnet den Holocaust, niemand sollte das akzeptieren.“

Allerdings bezieht sich die Resolution wohl ausschließlich auf das Verhalten von Regierungen, nicht auf Bürger eines Landes. Denn dann würden die USA selbst Probleme bekommen; das first amendement garantiert ausdrücklich die Meinungs- und Redefreiheit, für die Leugnung des Holocaust kann in den USA – anders als in Deutschland – niemand verurteilt werden.

Wie es aussieht, ist der Widerstand der arabischen Staaten und ihrer Verbündeten in der UN-Vollversammlung gering. Er denke nicht, dass viele gegen das Papier opponieren, sagte Pakistans UN- Botschafter Munir Akram der „New York Sun“. Dabei sprach er im Namen der „Gruppe der 77“, eines Stimmblocks, den überwiegend muslimisch geprägte Staaten bilden. Bis zum Donnerstag hatten sich 72 Nationen hinter die Resolution der USA gestellt, darunter sämtliche Europäer, Australien und Neuseeland. Washington hofft auf eine Annahme des Beschlusses am Freitag – einen Tag vor dem 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Möglicherweise werden die Delegierten dazu nicht einmal die Hände heben, sondern per Akklamation Zustimmung signalisieren. Ganz so wie im Herbst 2005, als die Vollversammlung erstmals in der UN-Geschichte eine von Israel eingebrachte Resolution annahm, die den 27. Januar zum weltweiten Holocaust- Gedenktag erklärte. mit cir